Landespolitik
MdL Dr. Frank Mentrup: "Mit dem Wegfall der Landesförderung für kommunale Betreuungsmaßnahmen an Schulen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Ausbauprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den Städtetag in ihrer Kritik am Ganztagsschulprogramm der Landesregierung voll bestätigt. Für einen groß angelegten Ausbau der Ganztagsschulen sei mehr pädagogisches Personal unerlässlich, unterstrich Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und bekräftigte die Forderung der SPD nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen.
Anlässlich der vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Endversion des Investitionsrahmenplans von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) erklärt Lothar Mark:
"Wie nicht anders zu erwarten, wurden die bereits im Oktober in der vorläufigen Version genannten Verkehrsprojekte im Raum Mannheim in die Priorisierungsliste für Baden-Württemberg aufgenommen, darunter auch die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar mit einer Summe von 1.316,3 Mio Euro. Die Berücksichtigung der Neubaustrecke im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 liefert die Grundlage für ihre zeitnahe Realisierung.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion". Das Rhein-Neckar Dreieck sei über Jahrzehnte immer mehr zusammengerückt, angefangen von der Wirtschaft über die Wissenschaft, vom Verkehr bis zur Kultur und stärke mit seinen länderübergreifenden Projekten ein lebendiges Europa der Regionen. Dazu komme, dass die Metropolregion Rhein-Neckar, zusammen mit der Region Stuttgart zu den ersten beiden Europäischen Metropolregionen gehöre, als logische Konsequenz aus der Verflechtung echter Ballungsräume.
Lothar Mark:"Außer Sonntagsreden nichts gewesen. Land kürzt im Nahverkehr unverträglich"
"Die Landesregierung Baden-Württemberg kürzt im Schienenpersonennahverkehr unverträglich und unausgewogen. Sie nutzt ihren Handlungsspielraum zur Kompensation der Regionalisierungsmittel nicht. Das Land Baden-Württemberg erhält aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen, die für den Nahverkehr eingesetzt werden könnten. Die Mehreinnahmen fließen nicht in den Nahverkehr, sondern in den allgemeinen Landeshaushalt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Fahrgäste und der Umwelt", sagte Lothar Mark nach Bekanntgabe der Kürzungspläne.
