MdL Dr. Frank Mentrup: "Mit dem Wegfall der Landesförderung für kommunale Betreuungsmaßnahmen an Schulen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Ausbauprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den Städtetag in ihrer Kritik am Ganztagsschulprogramm der Landesregierung voll bestätigt. Für einen groß angelegten Ausbau der Ganztagsschulen sei mehr pädagogisches Personal unerlässlich, unterstrich Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und bekräftigte die Forderung der SPD nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen.
Der SPD-Bildungsexperte sagte, es sei "nicht angemessen", dass bei den neu eingerichteten gebundenen Ganztagsschulen die zugewiesenen Lehrerwochenstunden reduziert werden. Geradezu "kontraproduktiv" sei der Wegfall der Landesförderung für kommunale Betreuungsmaßnahmen an Schulen, die offene Ganztagsschule werden wollen. Schulen mit einem guten Betreuungsangebot und entsprechend hohen Landeszuschüssen würden sich dadurch nun schlechter stellen.
Mentrup: "Die Schulträger merken, dass sie sich bei der Umstellung auf Ganztagsschulen leicht ins eigene Fleisch schneiden. Es ist zu befürchten, dass sich die Ganztagsschulen wegen der geringen Ressourcen, die ihnen das Land zur Verfügung stellt, vor Ort nicht durchsetzen. Damit konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Ausbauprogramm."
Dr. Mentrup forderte die Landesregierung auf, Ganztagsschulen endlich im Schulgesetz zu verankern und damit für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Noch immer müsse jede Ganztagsschule als "Schulversuch" über § 22 Schulgesetz genehmigt werden. Es sei paradox, dass jede Entscheidung über die Einrichtung einer Ganztagsschule zu einem "bürokratischen Akt" werde.
