Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder

MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"

Die nordbadischen SPD-Kreisverbände schließen sich den Forderungen der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar an.

Als das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Metropolregion Rhein-Neckar bezeichneten die SPD Kreisvorsitzenden aus Mannheim, Helen Heberer und Rhein-Neckar, Lars Castellucci die Realisierung der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar.

"Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen - Bund fördert ÖPNV weiter auf hohem Niveau"

Zu dem Versuch der Landesregierung Ba-Wü, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt Lothar Mark:

Nächste Woche als Aktuelle Debatte im Landtag

Die Landesregierung BaWü hat eine Bundesratsinitiative zur Verschlechterung der Mieterrechte angekündigt, die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup haben mit heftiger Kritik reagiert. Denn in Baden-Württemberg sind Wohnungen knapp, Mieten teuer und die Probleme sind in den Groß- und Universitätsstädten des Landes am größten, so auch in Mannheim. Die von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen würden noch höhere Mieten zur Folge haben, ebenso wie massive rechtliche Verschlechterungen für die Mieter. Die SPD-Fraktion im Land will dieses Thema darum am nächsten Donnerstag, 27.Juli, als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Landtags setzen.

Helen Heberer: "Ganztagsschulen sind längst keine Versuche mehr, sondern ein wichtiger Beitrag für bessere Bildung "