Erklärung zur ICE-Trassenführung anlässlich des Nordbadentreffens am 13. Oktober 2006

Landespolitik

Die nordbadischen SPD-Kreisverbände schließen sich den Forderungen der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar an.

Als das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Metropolregion Rhein-Neckar bezeichneten die SPD Kreisvorsitzenden aus Mannheim, Helen Heberer und Rhein-Neckar, Lars Castellucci die Realisierung der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar.

" Für die Attraktivität und die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion ist die Einbindung in das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn unverzichtbar" so Lars Castellucci. Die SPD Nordbaden bekräftigt: In der Region besteht Einigkeit, dass die Strecke ausschließlich über Mannheim Hbf zu führen ist. "Dass eine andere Strecken-Führung aufgrund des vom Bundestag verabschiedeten Schienenwegausbaugesetzes nicht möglich ist, ist ein wichtiger Baustein für die weiteren Entwicklungen in dieser den Lebensnerv der ganzen Region berührenden Frage" unterstreicht Helen Heberer.

Das ICE-Regionalforum unter dem Vorsitz von OB Gerhard Widder hat in seiner Sitzung am 19.09.2006 diese Position ausdrücklich bekräftigt. Die Erklärung des ICE-Regionalforums besagt:

Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar ist wichtiger Teil der "Nord-Süd-Transversale".
Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar ist für die Metropolregion Rhein-Neckar sowie die angrenzenden Regionen von herausragender Bedeutung.
Die im "vordringlichen Bedarf" des Bundesschienenwegeausbaugesetzes enthaltene Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar muss in den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 aufgenommen werden.
Die dementsprechenden Planungen einschließlich des Planfeststellungsverfahrens sind unverzüglich einzuleiten.
Eine weitere Verzögerung führt zu erheblichen Nachteilen für die Metropolregion Rhein-Neckar und die angrenzenden Wirtschaftsregionen.
Der Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofes und die Ertüchtigung der östlichen Riedbahn sind unverzüglich einzuleiten.

Die SPD Nordbaden begrüßt es ausdrücklich, dass mit der Bahn Einvernehmen besteht, die NBS Frankfurt-Mannheim in den neuen Investitionsrahmenplan aufzunehmen. Damit wird die besondere Bedeutung der Strecke unterstrichen. Die Frage der Trassenführung bleibt zunächst weiter offen. Nach einer Veranstaltung des IHK-Wirtschaftsforums am 21.09.2006, bei der Bahnchef Mehdorn vorgetragen hat, sind in der regionalen Presse widersprüchliche
Berichterstattungen aufgetaucht. Teilweise wurde der Eindruck vermittelt, dass es hinsichtlich der Trassenführung bzw. der weiteren Haltung der Region einen Dissens zwischen Wirtschaft und Politik gebe. "Aus diesem Grund werben wir erneut für die Beibehaltung der bisher in der ganzen Region einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen und bekräftigen unsere Haltung in dieser Frage" so die SPD Kreisvorsitzenden Heberer und Castlelucci.

Deshalb erklärt sich auch die SPD Nordbaden einig mit den Forderungen der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar und unterstützt deren Haltung bezüglich einer ICE-Trassenführung ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim und schließt sich der Resolution des ICE-Regionalforums ausdrücklich an.

 
 

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