Offener Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rhein-Neckar

Kommunalpolitik

Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,

wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.

Frau
Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin
Vorsitzende des Verbandes "Region Rhein-Neckar"
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Postfach 21 12 25
67012 Ludwigshafen 13. Sept. 2006

Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,

wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.

Diese Verträge wurden seinerzeit unter dem Zwang eines bestehenden Entsorgungsnotstandes abgeschlossen und basieren - insbesondere was die Müllverbrennung auf der Anlage in Mannheim anbelangt - auf einem vergleichsweise hohen Preisniveau.

Entsorgungspflichtige Gebietskörperschaften, die außerhalb der Region Rhein-Neckar liegen, haben zu einem späteren Zeitpunkt mit der MVV/Stadt Mannheim Entsorgungsverträge abgeschlossen, denen ein erheblich niedrigerer Preis je Tonne (Diff. bis ca. 50,- Euro/t) zugrunde liegt.

Ein sog. "Spitzengespräch" zwischen den ZARN-Vertragspartnern ist nach meiner Kenntnis ohne greifbares Ergebnis hinsichtlich einer Reduzierung des Verbrennungspreises verlaufen. Vielmehr besteht die MVV/Stadt Mannheim mit Nachdruck auf dem 1992 vereinbarten Preisniveau.

Dies hat bei Landrat Dr. J. Schütz und der Geschäftsführung der AVR dazu geführt, konkrete Überlegungen zur Errichtung einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung von Abfällen und Biomasse im Rhein-Neckar-Kreis einzuleiten, falls weitere Gespräche mit MVV/Stadt Mannheim ergebnislos bleiben.

Obwohl mir bewußt ist, daß seitens des Verbandes Region Rhein-Neckar keine formale Zuständigkeit für den Bereich einer regionalen Abfallwirtschaft gegeben ist, wende ich mich in Ihrer Funktion als Verbandsvorsitzende an Sie, sehr verehrte Frau Dr. Lohse, mit der Bitte, in dieser prekären Situation eine moderierende und vermittelnde Rolle zu übernehmen mit dem Ziel, daß dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg von der MVV/Stadt Mannheim zumindest durch eine sog. „Meistbegünstigungsklausel“ der jeweils niedrigste Verbrennungs-preis je Tonne eingeräumt wird, der auch mit anderen entsorgungspflichtigen Gebietskörper- schaften vereinbart wurde.

Dadurch würde allen Überlegungen zur Errichtung einer eigenen Müllverbrennungsanlage durch den Rhein-Neckar-Kreis die Grundlage entzogen.

Nachdem die MVV in mehreren Pressemittteilungen verlautbart hat, daß sie in dem Geschäftsbereich "Müllverbrennung" jährlich Gewinne im 3-stelligen Millionenbereich erzielt, halte ich diese Forderung für mehr als angemessen und gerechtfertigt.

Es wäre fatal für unsere gerade anerkannte "Europäische Metropolregion Rhein-Neckar" bzw. für den "Verband Region Rhein-Neckar", wenn es nicht möglich wäre, in dieser Frage eine für alle Beteiligten annehmbare und akzeptable Übereinkunft zu erzielen und dadurch auch eine wichtige Grundlage für die notwendige und insbesondere von unserer Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Raumes zu Recht erwartete enge Zusammenarbeit auf einer breiten Basis zu legen.

In der Hoffnung, daß Sie sich in dieser Angelegenheit aktiv im Rahmen Ihrer Möglichkeiten engagieren verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen
gez. Helmut Beck

 
 

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