Kommunalpolitik
Beitrag von Hans-Dieter Schneider im Rhein-Neckar-Info 2/16.
Udo Scheuermann mit Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet.
Mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet wurde am vergangenen Mittwoch der langjährige Ludwigshafener SPD-Stadtrat und Ortvorsteher der Stadtteile Oppau, Edigheim und Pfingstweide durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf, der diese hohe Ehrung in Vertretung der Ministerpräsidentin im Rathaus Oppau, dem Dienstsitz von Udo Scheuermann, im Rahmen einer Ordensfeier vornahm, würdigte mit der Verleihung eine Persönlichkeit, die sich seit vielen Jahren weit über das übliche Maß hinaus für seine Mitmenschen einsetzt.
Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Kandidat und bisherige 2. Beigeordnete Hans-Dieter Schneider mit hervorragenden 69,69% Stimmenanteil zum Bürgermeister der mehr als 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Mutterstadt gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 58,52% erhielten der gemeinsame Kandidat von FDP und CDU, Jochen Becker, 19,72% und der parteilose Volker Reimer 10,58% der Stimmen. Schneider tritt zum 1. Juli sein Amt als Nachfolger des aus Altersgründen vorzeitig ausscheidenden parteilosen Bürgermeisters Ewald Ledig an. Der zukünftige Bürgermeister ist seit 2006 auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises.
Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,
wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.
SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck sieht keine Notwendigkeit und Möglichkeit, seitens der SPD-Kreistagsfraktion einer eigenen Anlage im Kreisgebiet zuzustimmen.
Sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ist ohne thermische Verwertung und Nutzung schlicht nicht möglich. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft.
