Baden-Württemberg: Wo bleibt die Sonderbehandlung der Metropolregionen von Seiten des Landes?

Landespolitik

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion". Das Rhein-Neckar Dreieck sei über Jahrzehnte immer mehr zusammengerückt, angefangen von der Wirtschaft über die Wissenschaft, vom Verkehr bis zur Kultur und stärke mit seinen länderübergreifenden Projekten ein lebendiges Europa der Regionen. Dazu komme, dass die Metropolregion Rhein-Neckar, zusammen mit der Region Stuttgart zu den ersten beiden Europäischen Metropolregionen gehöre, als logische Konsequenz aus der Verflechtung echter Ballungsräume.

Was Metropolregionen aber konkret für die Raumplanung und für die öffentliche Förderung bedeuten, sei in der Landesregierung jedoch umstritten. Dieses Defizit der Landesregierung wiege umso schwerer, da mittlerweile mit der erweiterten Region Stuttgart, der Region Rhein-Neckar und nun dem gesamten Oberrhein von Karlsruhe bis Freiburg die Mehrheit des Landes zu einer Metropolregion gehöre, sagte Heberer. Merkwürdig findet Heberer, die im Landtag auch im Europa-Ausschuss sitzt, vor allem, die "Arbeitsteilung" innerhalb der CDU-Landesregierung. Staatsminister Stächele beschwöre gerne die Zukunft der Metropolregionen. Landwirtschaftsminister Hauk dagegen bestreite die besondere Bedeutung der Metropolregionen und reise als Förderer des Ländlichen Raums durch den Rest des Landes.

Die Landesregierung sei nicht in der Lage, Klarheit zur europäischen Idee der Metropolregionen im eigenen Land zu schaffen. Es würden Hoffnungen auf besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen geweckt Und gleichzeitig stellt sie sich bei konkreten Förderprogrammen der EU gegen Sonderregelungen für Metropolregionen. Fördermittel werden weiterhin gleichmässig im Lande verteilt. Es dominiert weiterhin die Förderung mit der "Gießkanne".

"Die Konzentration auf einige Regionen, die dafür auch aus Sonderprogrammen der EU profitieren könnten, muss das Ziel sein" so Heberer. An den beiden noch anstehenden Gebieten Oberrhein, das von Karlsruhe bis Freiburg und hinüber in die Region Elsass reicht, sowie am Bodensee mit seinen drei Anrainerstaaten, findet Helen Heberer den sichtbaren Ausdruck des Europäischen Gedankens. Aber einer Zufälligkeit noch weiterer Zusammenschlüsse sei vorzubeugen. Denn die Haltung der Regierung, die einerseits gerne Metropolregionen gründe und lobe, sich aber andererseits gegen Förderprogramme für Metropolregionen sperre, mache keinen Sinn.

 
 

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