SPD Neckar-Odenwald wehrt sich gegen Arbeitsplatzabbau

Kreisverband

Der neu gewählte Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zur konstituierenden Sitzung im Landgasthof "Zur Pfalz" in Dallau. Neben der Aufgabenverteilung und der Befassung mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm standen auch aktuelle Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Herzliche Glückwünsche übermittelte der SPD Kreisvorstand an Helmut Sperling, der zum neuen stellv. Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD gewählt wurde.

Kreisvorsitzender Jürgen Graner berichtete über die Auflösung der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 11 in Neckarzimmern. Die getroffene Entscheidung sei ein Rückschritt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Neckar-Odenwald-Kreises. Da die Unterbringungsfrage für Teile der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe bei der Verlegung nach Landsberg noch nicht geklärt sei, würden die Soldatinnen und Soldaten doppelt belastet. Die Betriebserlaubnis der dortigen Anlage werde aber in absehbarer Zeit ebenfalls auslaufen.

MdL Karl-Heinz Joseph machte in zahlreichen Briefen und Telefonaten darauf aufmerksam, dass für die weitere Zukunft der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahme (ZAW), die bislang bei der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 11 angesiedelt ist, noch keine Lösung gefunden sei. Sollte die ZAW nicht am Standort Neckarzimmern verbleiben können, wären davon mindestens 60 weitere Dienstposten betroffen. Für die in Trägerschaft des Neckar-Odenwald-Kreises stehende Kreisgewerbeschule Mosbach hätte diese Entscheidung weiterreichende Folgen. Eine derartige Entwicklung gelte es unbedingt zu verhindern, wie die einhellige Meinung des SPD-Kreisvorstandes zeigte.

Mit großer Sorge nahm man zur Kenntnis, dass sich die örtliche CDU sehr verhalten oder gar nicht zu dieser politischen Entscheidung zu Gunsten Bayerns äußerte. "Wir hoffen, dass die CDU vor Ort die regionalen Interessen vertritt und sich vehement gegen Arbeitsplatzabbau wehrt. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, dass das Verteidigungsministerium von der CDU geführt wird", so die Reaktion zahlreicher Vorstandsmitglieder.

Große Betroffenheit löste das Verhalten von Günther Oettinger im Rahmen seiner Trauerrede zum Tode von Ex-Ministerpräsident Filbinger aus. Nachdem Oettinger seine Rede verteidigt hatte, gab er erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit nach. Neben einem hohen moralischen Vertrauensverlust müsse Baden-Württemberg aber auch mit den wirtschaftlichen Folgen rechnen. Wie kaum ein anderes Bundesland hänge Baden-Württemberg vom Export ab. Die SPD Neckar-Odenwald traue dem Ministerpräsidenten nicht zu, unter diesen Umständen im Ausland ein guter Werber für den hiesigen Standort zu sein. Einige Sozialdemokraten forderten gar den Rücktritt Oettingers.

Auf Empörung stieß auch das Weiterbestehen des von Filbinger gegründeten Studienzentrums Weikersheim. Eine solche Institution führe zur Verbreitung und Verharmlosung rechtskonservativen Gedankenguts bis weit in den rechtsextremen Graubereich hinein. Die SPD Neckar-Odenwald fordere aus diesem Grund, wie auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Schließung des Studienzentrums.

Abschließend warb Graner für die 1. Mai-Feiern der SPD-Ortsvereine in Waldbrunn und Binau. Der neugewählte stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Helmut Sperling sprach sich ausdrücklich für einen Mindestlohn aus und warb Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu beziehen, die eine soziale Personalpolitik betreiben.

 
 

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