Lothar Mark:"Außer Sonntagsreden nichts gewesen. Land kürzt im Nahverkehr unverträglich"
"Die Landesregierung Baden-Württemberg kürzt im Schienenpersonennahverkehr unverträglich und unausgewogen. Sie nutzt ihren Handlungsspielraum zur Kompensation der Regionalisierungsmittel nicht. Das Land Baden-Württemberg erhält aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen, die für den Nahverkehr eingesetzt werden könnten. Die Mehreinnahmen fließen nicht in den Nahverkehr, sondern in den allgemeinen Landeshaushalt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Fahrgäste und der Umwelt", sagte Lothar Mark nach Bekanntgabe der Kürzungspläne.
"Ich kann und will nicht akzeptieren, dass die Kürzungen überdurchschnittlich heftig auch Mannheim und die Rhein-Neckar-Region treffen", so Mark.
Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro - also um das 10fache - entlastet. Die Länder erhalten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und haben ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen.
"Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz nehmen. Die beiden Länder haben auf Kürzungen im Nahverkehr verzichtet und Wege zur Kompensation gefunden. Wir wollen keine Sonntagsreden mehr hören, sondern Alternativen zum Streichkonzert auf den Tisch gelegt bekommen", so Mark. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene war eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den aktuellen Haushaltsberatungen die Rücknahme der Bahnkürzungen beantragen und dafür eigene Finanzierungsvorschläge vorlegen. Dann müssen die Abgeordneten von CDU und FDP Farbe bekennen.
