Metropolregion
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Region blockiert.
Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar, hatte es bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht: “Seitens der Raumordnungskommission ist bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten zum Staatsvertrag über die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar mit Schwierigkeiten zu rechnen”; und dieser Fall ist nun exakt so eingetreten.
Doch zum besseren Verständnis der Reihe nach:
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrages haben die Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann), Hessen (Volker Bouffier) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) am 18. September 2015 im Mannheimer Rosengarten eine “Gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” unterzeichnet. In dieser Erklärung werden dem Verband Region Rhein-Neckar gewisse Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit eröffnet.
Zweckverband wird Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit.
Als im Jahre 1990 entstandene Kooperation insbesondere für den touristischen Bereich formierten sich die Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass im Jahre 2003 zu dem grenzüberschreitenden Zweckverband PAMINA*. Der Verband Region Rhein Neckar ist mit seinen Gebietsteilen Landkreis Südliche Weinstraße, Landkreis Germersheim sowie der kreisfreien Stadt Landau Mitglied im Eurodistrict PAMINA, der bislang in der Form eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes (GÖZ) organisiert ist und gemäß seinem Sitz in der elsässischen Stadt Lauterbourg dem französischen Recht unterliegt.
Stabübergabe von Dr. Eva Lohse an Landrat Stefan Dallinger.
Seit Gründung des Verbandes Region Rhein-Neckar durch den Abschluss eines Staatvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vor nun über 10 Jahren steht die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse als Vorsitzende an der Spitze des neuen Verbandes. Ihre erstmalige Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren erfolgte am 28. April 2006 im Rahmen der ersten Sitzung der Mitglieder der neuen Verbandsversammlung im Mannheimer Congress-Centrum Rosengarten und zwar einstimmig über alle Fraktionen hinweg. In der selben Sitzung wurde auch Stefan Dallinger, seinerzeit beigeordneter Bürgermeister in der Großen Kreisstadt Schwetzingen, mit einer eindeutigen Mehrheit zum Direktor der neuen Verbandes gekürt.
Ausschuss verabschiedet Resolution zur Stärkung der Regionalprogramme
Einstimmig über alle Fraktionen verabschiedete der Ausschuss für Regionalentwicklung und Regionalmanagement des Verbandes Region Rhein-Neckar im Rahmen seiner jüngsten Sitzung in der Kreisverwaltung Ludwigshafen eine “Resolution zur Stärkung der Regionalprogramme bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Medienanstalten in der Metropolregion Rhein-Neckar” (Resolution, PDF).
