Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

Teilregionalplan “Windkraft” und (noch) kein Ende.

 

Dritte Offenlage in Sachen Windenergieanlagen erforderlich.

 

Es nimmt schon eher den Charakter einer regionalen Posse an und hat praktisch nicht mehr viel mit verlässlicher und nachvollziehbarer Regionalplanung zu tun, was sich seit Inkrafttreten des ersten einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar vor nun bereits über zwei Jahren in Sachen “Regionalbedeutsame Windenergieanlagen” abspielt und es ist noch sehr wohlwollend ausgedrückt, wenn man dafür den Satz bemüht “Die Sünden der Vergangenheit holen einen immer wieder ein”.

 

Doch zum besseren Verständnis der Reihe nach:

Bundesverkehrswegeplan 2030 erfüllt Erwartungen nicht

Wesentliche Wünsche der Metropolregion nicht berücksichtigt.

 

Mit durchweg realitätsbezogenen Forderungen haben sich die Verantwortlichen in der Metropolregion Rhein-Neckar bislang an dem Verfahren für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 beteiligt. Alle aus der Rhein-Neckar Region eingereichten Maßnahmen sind ohne jeden Zweifel erforderlich und in keinem Falle übertrieben. Dies hat auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes in ihrer Sitzung vom 22. April d. J. so gesehen und der von der Verbandsverwaltung vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ohne Änderung zugestimmt..

Windenergieanlagen – Eine fast unendliche Geschichte !

Dritte Offenlage in Sachen regionale Windkraftanlagen erforderlich.

 

Lapidar heißt es in dem  seit Ende des Jahres 2014 rechtskräftigen Regionalplan für den Bereich des Verbandes Region Rhein-Neckar auf Seite 129 “ohne Regelungen zu Standorten für regionalbedeutsame Windenergieanlagen”. Ein schlichter Satz mit immensem Vorlauf und noch größeren Auswirkungen, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden kann, denn diese Geschichte würde ein ganzes Buch füllen. Hierzu nur soviel: Nach umfangreichen Vorarbeiten und der damit verbundenen Abarbeitung von weit über 1.000 Einwendungen, Änderungs- und Ergänzungswünschen sowie Widersprüchen war das Werk soweit gediehen, dass es in den Entwurf des ersten einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar aufgenommen werden konnte. So zumindest die Auffassung der Verbandsverwaltung und die der Mitglieder der Verbandsversammlung. Doch weit gefehlt! Als Folge unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben der drei beteiligten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz untersagte die gegenüber dem Verband weisungsberechtigte 3-köpfige Raumordnungskommission die Aufnahme des entsprechenden Plansatzes in das Planwerk und machte dadurch mit einem Federstrich die intensiven vorarbeiten von vielen Monaten zunichte. Es muss an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass hierbei die seinerzeit grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg eine besonders unrühmliche Rolle spielte.

Erstes Schild “Metropolregion Rhein-Neckar” Baden-Württembergs steht in Sinsheim.

v. l. Geschäftsführer Thomas Ries, Ltd Direktor VRRN Christoph Trinemeier, Bürgermeister i. R. Helmut Beck, IHK Präsident Pfalz Albrecht Hornbach, Verbandsdirektor Ralph Schlusche, Roland Fink (Fraktion Bündnis90/GRÜNE)  (Quelle VRRN).

Initiator Helmut Beck: “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”.
Stattliche 3,60 Meter breit und 1,00 Meter hoch präsentiert sich das Schild mit dem Logo und der Aufschrift “Metropolregion Rhein-Neckar”, das am kommenden Dienstag als Zusatzschild an der bereits vorhandenen touristischen Hinweistafel “Museum Sinsheim” an der A 6 bei Sinsheim installiert wird. Es ist damit das erste Schild in Baden-Württemberg überhaupt, das künftig die täglich ca. 100.000 Benutzer der Autobahn darauf hinweist, dass diese sich nun im Bereich der europäischen Metropolregion an Rhein und Neckar befinden.

Raumordnungskommission stellt sich quer.

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Region blockiert.
Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar, hatte es bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht: “Seitens der  Raumordnungskommission ist bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten zum Staatsvertrag über die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar mit Schwierigkeiten zu rechnen”; und dieser Fall ist nun exakt so eingetreten.
 
Doch zum besseren Verständnis der Reihe nach:
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrages haben die Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann), Hessen (Volker Bouffier) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) am 18. September 2015 im Mannheimer Rosengarten eine “Gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” unterzeichnet. In dieser Erklärung werden dem Verband Region Rhein-Neckar gewisse Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit eröffnet.

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