Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

Rheinquerung südlich von Ludwigshafen unverzichtbar

SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar will Entscheidung über Trassenführung.

Seit Jahrzehnten ist die Rheinquerung südlich von Ludwigshafen in der Diskussion und ebenso lange wird auch schon über deren Standort und die Weiterführung des sogenannten Rhein-Neckar-Schnellweges bis zum Rheingönheimer Kreuz gestritten. Dabei war die Trasse schon einmal planfestgestellt; realisiert wurde diese jedoch bislang aufgrund massiver Einsprüche, insbesondere aus dem Bereich des Natur- u. Umweltschutzes, nicht.

SPD Neckar-Odenwald wehrt sich gegen Arbeitsplatzabbau

Der neu gewählte Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zur konstituierenden Sitzung im Landgasthof "Zur Pfalz" in Dallau. Neben der Aufgabenverteilung und der Befassung mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm standen auch aktuelle Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Herzliche Glückwünsche übermittelte der SPD Kreisvorstand an Helmut Sperling, der zum neuen stellv. Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD gewählt wurde.

Kreisvorsitzender Jürgen Graner berichtete über die Auflösung der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 11 in Neckarzimmern. Die getroffene Entscheidung sei ein Rückschritt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Neckar-Odenwald-Kreises. Da die Unterbringungsfrage für Teile der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe bei der Verlegung nach Landsberg noch nicht geklärt sei, würden die Soldatinnen und Soldaten doppelt belastet. Die Betriebserlaubnis der dortigen Anlage werde aber in absehbarer Zeit ebenfalls auslaufen.

Baden-Württemberg: Wo bleibt die Sonderbehandlung der Metropolregionen von Seiten des Landes?

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion". Das Rhein-Neckar Dreieck sei über Jahrzehnte immer mehr zusammengerückt, angefangen von der Wirtschaft über die Wissenschaft, vom Verkehr bis zur Kultur und stärke mit seinen länderübergreifenden Projekten ein lebendiges Europa der Regionen. Dazu komme, dass die Metropolregion Rhein-Neckar, zusammen mit der Region Stuttgart zu den ersten beiden Europäischen Metropolregionen gehöre, als logische Konsequenz aus der Verflechtung echter Ballungsräume.

Baden-Württemberg: Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen

MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

Hans-Dieter Schneider (SPD) zum neuen Bürgermeister von Mutterstadt gewählt.

Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Kandidat und bisherige 2. Beigeordnete Hans-Dieter Schneider mit hervorragenden 69,69% Stimmenanteil zum Bürgermeister der mehr als 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Mutterstadt gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 58,52% erhielten der gemeinsame Kandidat von FDP und CDU, Jochen Becker, 19,72% und der parteilose Volker Reimer 10,58% der Stimmen. Schneider tritt zum 1. Juli sein Amt als Nachfolger des aus Altersgründen vorzeitig ausscheidenden parteilosen Bürgermeisters Ewald Ledig an. Der zukünftige Bürgermeister ist seit 2006 auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises.

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