Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses am 14. Juni 2007 in Sinsheim hat sich die SPD- Fraktion klar für eine Erweiterung der Eppelheimer WILD- Werke in den Bereich östlich der Autobahn A5 ausgesprochen. Hier sollen in neuen Produktionsstätten auf einer Fläche von insgesamt ca. 40 ha (13 ha überbaut, 27 ha Grün- u. Ausgleichsflächen) und einem Investitionsvolumen von 200 MIO € (1. BA 40 MIO €] mehrere hundert Arbeitsplätze entstehen.
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
MdL Dr. Frank Mentrup: "Mit dem Wegfall der Landesförderung für kommunale Betreuungsmaßnahmen an Schulen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Ausbauprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den Städtetag in ihrer Kritik am Ganztagsschulprogramm der Landesregierung voll bestätigt. Für einen groß angelegten Ausbau der Ganztagsschulen sei mehr pädagogisches Personal unerlässlich, unterstrich Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und bekräftigte die Forderung der SPD nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen.
Anlässlich der vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Endversion des Investitionsrahmenplans von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) erklärt Lothar Mark:
"Wie nicht anders zu erwarten, wurden die bereits im Oktober in der vorläufigen Version genannten Verkehrsprojekte im Raum Mannheim in die Priorisierungsliste für Baden-Württemberg aufgenommen, darunter auch die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar mit einer Summe von 1.316,3 Mio Euro. Die Berücksichtigung der Neubaustrecke im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 liefert die Grundlage für ihre zeitnahe Realisierung.
