Als Nachfolger für den verstorbenen Neulußheimer Bürgermeister Gerhard Greiner rückt Dr. Ralf Göck, Bürgermeister der Gemeinde Brühl, in die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar und damit auch in die SPD-Fraktion ein. Seine Verpflichtung erfolgt im Rahmen der am 07. März 2008 im Mannheimer Rosengarten stattfindenden Sitzung der Verbandsversammlung. Nach einstimmigem Fraktionsbeschluss wird Dr. Ralf Göck ordentliches Mitglied im Planungsauschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Verbandes Region Rhein-Neckar.
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf den immer größer werdenden Unmut von Eltern über Mängel an den Schulen endlich ernst zu nehmen und in der Bildungspolitik unverzüglich einen verlässlichen Kurs einzuschlagen. "Anstelle der derzeitigen Unklarheit brauchen wir den echten Willen zu strukturellen Reformen und Planungssicherheit für die Schulträger", sagte Rosa Grünstein.
Die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und im Verband Region Rhein-Neckar und des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar trauern um Bürgermeister Gerhard Greiner (Neulußheim), der unerwartet im Alter von 62 Jahren verstorben ist. Noch wenige Tage vor seinem plötzlichen Tod haben wir uns gemeinsam mit dem Verstorbenen über eine sozial gerechte und für alle Menschen - gleich welcher Herkunft - friedliche Heimat in unserem Kreis und in unserer Region unterhalten. Nun ist Gerhard Greiner nicht mehr unter uns. Er wird allen, die mit ihm verbunden waren, sehr fehlen. Gerhard Greiner war ein unermüdlicher Streiter um die Werte der Sozialdemokratrischen Partei Deutschlands. In vielen Funktionen hat er sich für seine SPD und für seine Mitmenschen aktiv und mit großem Engagement und Sachwissen eingesetzt. Wir werden Gerhard Greiners Vermächtnis in seinem Sinne weitertragen.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
Helmut Beck, Fraktionsvorsitzender
Für die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar
Heinrich Zier, Fraktionvorsitzender
Für den SPD-Kreisverband Rhein-Neckar
Lars Castellucci, Kreisvorsitzender
Der geschäftsführende SPD-Vorstand und der Vorstand der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion sind sich einig. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung fordern sie den Stadtverbandsvorsitzenden und Sozialdezernenten Wolfgang van Vliet auf, sich beim Vorstand und in der Delegiertenkonferenz im Sommer diesen Jahres als OB-Kandidat zu bewerben.
Mannheimer SPD-Abgeordnete wollen mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand
Dr. Frank Mentrup, MdL und Helen Heberer, MdL: "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken"
Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen können. "Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen", teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen bedeute, so der Abgeordnete.
