Nachrichten zum Thema MdB und MdL

MdB und MdL Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken.

Mannheimer SPD-Abgeordnete wollen mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand

Dr. Frank Mentrup, MdL und Helen Heberer, MdL: "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken"

Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen können. "Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen", teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen bedeute, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 11.02.2008

 

MdB und MdL Gemeinsam den Antisemitismus bekämpfen.

Prof. Gert Weisskirchen, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wiesloch, wurde im vierten Jahr in Folge zum Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus benannt.

Der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat MdB Prof. Gert Weisskirchen zu seinem Persönlichen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus benannt. In der Ernennnungsurkunde lobte Kanerva das Engagement von Weisskirchen für die Förderung der Toleranz und Nicht-Diskriminierung innerhalb der OSZE. Er hat nun seit 2005 zum vierten Mal in Folge dieses wichtige Amt inne.

Veröffentlicht am 08.01.2008

 

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