Stellungnahme von Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Haushaltsplanverabschiedungen sind immer auch Anlass, auf realistischer Grundlage eine Blick in die Zukunft zu wagen. Mit Anmerkungen zu drei aktuellen Fragen will ich diese These untermauern.
Seitens der IHKs Rhein-Neckar und Pfalz ist dieser Tage ein Gutachten zum Thema "Dritte Rheinquerung zwischen Mannheim und Ludwigshafen" vorgelegt worden. Da wir dieses Gutachten weder in der SPD-Fraktion noch in den Gremien des Verbandes Region Rhein-Neckar bislang besprochen haben, will ich den Entscheidungen hierzu nicht vorgreifen. Anmerken will ich allerdings, dass die genannten Zahlen für ein solches Großprojekt aus meiner Sicht wagemutig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Realismus zeugt, wirklich zu erwarten, dass wir in unserem Staat noch das Geld dafür haben, ein solches Vorhaben zu realisieren. Von gewisser Seite wird momentan ja von mehr von Steuersenkungen denn von erforderlichen Steuererhöhungen gesprochen; das Wort Steuererhöhungen führt ja quasi direkt zum politischen Tod. Das hat dann aber seine Kehrseite - manches ist schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar. Hinzu kommt, dass politisch die Frage aufgeworfen werden muss, an welcher Stelle denn in unserem Gemeinwesen am sinnvollsten Geld investiert wird. "Wenn das Geld knapp ist, muss Bildung Vorrang haben" Davon wird zwar jeden Tag geredet; ich würde mir in diesem Kontext jedoch wünschen, dass wir die Standards des Projektes KÜM (Anm.: Kooperatives Übergangsmanagement) beim Übergang von der Schule in den Beruf nicht nur an einigen Schulen haben, sondern an allen. Das ist der richtige Ort zum Investieren und dafür sollten wir uns engagieren.
Forderung nach Umstellung der EU-Förderpraxis keine Utopie mehr.
Auf Antrag der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar informierte Verbandsdirektor Ralph Schlusche im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement in Bad Dürkheim über die im September dieses Jahres in Brüssel geführten Gespräche zum Thema "Regionalisierung der EU-Förderpraxis". Mit dabei in Brüssel war auch Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und Vorgänger von Schlusche im Amt des Verbandsdirektors, der weiterhin als Sprecher des Initiativkreises Europäischer Metropolregionen fungiert.
Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar nimmt zunehmend Gestalt an.
Mit einem Gutachten der Firma "GEO-NET Umweltconsulting" zum Thema "Windenergiepotenziale" und einem Bericht der Verwaltung über den Stand der Gespräche mit den Kommunen in der Metropolregion zum Entwurf des Regionalplanes befasste sich der Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar im Rahmen seiner 19. Sitzung im Landratsamt Heidelberg.
Beim Thema "Windenergienutzung" ging es in erster Linie um das weitere Vorgehen bei der Festlegung entsprechender Bereiche auf der Grundlage des vorgenannten Gutachtens (Prüfbericht). Grundsätzlich stimmte die SPD- Regionalverbandsfraktion den vorgeschlagenen Kriterien bei der Ausweisung der Vorrang- und Ausschlussgebiete für regionalbedeutsame Windenergieanlagen zu, machte jedoch deutlich, das von einzelnen Gebietskörperschaften bereits auf der Grundlage von Festlegungen der Vorgängerverbände abgeschlossene Vereinbarungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen sind. So hat beispielsweise Theresia Riedmaier, Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße, in einem Schreiben an die Verbandsverwaltung darauf hingewiesen, dass bereits im Jahre 2005, basierend auf einem von der damaligen Planungsgemeinschaft Rhein-Neckar erstellten Gesamtkonzept, vertragliche Vereinbarungen zur Darstellung von Windenergieflächen abgeschlossen wurden. Diese Vereinbarungen müssen bei der Ausweisung entsprechender Flächen im neuen Regionalplan berücksichtigt werden, so die Forderung der Landrätin. Ein Anliegen, das von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Planungsausschusses thematisiert und das insbesondere auch von der CDU-Fraktion unterstützt wurde.
Ein mehr als durchsichtiges Manöver startete die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Landratsamt Heidelberg. So brachte die CDU beim Tagesordnungspunkt "Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur ICE- Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar" kurzfristig - einen Tag vor der Sitzung - eine Resolution (Erklärung) zugunsten der umstrittenen Bahnprojekte "Stuttgart 21" und "Neubaustrecke Stuttgart- Wendlingen- Ulm" zur Verabschiedung durch die Ausschussmitglieder ein.
Die Überraschung ist Helmut Beck, dem stellv. Vorsitzenden des Planungsausschusses der Metropolregion, voll gelungen. Zum Abschluss der jüngsten Sitzung des Ältestenrates des Verbandes Region Rhein-Neckar im Hotel "Maritim" in Mannheim überreichte er Dr. Eva Lohse, Verbandsvorsitzende und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, ein Exemplar der erst vor wenigen Wochen vorgestellten "Neuen Karte der alten Kurpfalz". Über 400 Arbeitsstunden hat der Spechbacher Kartograf Friedhelm Schwegler in die neue Kurpfalzkarte gesteckt, die, so Schwegler, auf das Sorgfältigste recherchiert ist und als wissenschaftliche Referenz gelten kann. Das Design für die neue Karte steuere Jürgen Plehn bei, ebenfalls aus dem Dörfchen Spechbach. Für die Illustration bzw. den Hintergrund verwendete er das Kurpfälzer Wappen aus dem Jahre 1603 und die von dem Belgier Frederick de Wit im Jahre 1662 gezeichnete Weltkarte.
