Forderung nach Umstellung der EU-Förderpraxis keine Utopie mehr.
Auf Antrag der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar informierte Verbandsdirektor Ralph Schlusche im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement in Bad Dürkheim über die im September dieses Jahres in Brüssel geführten Gespräche zum Thema "Regionalisierung der EU-Förderpraxis". Mit dabei in Brüssel war auch Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und Vorgänger von Schlusche im Amt des Verbandsdirektors, der weiterhin als Sprecher des Initiativkreises Europäischer Metropolregionen fungiert.
Wir haben mit unserem Anliegen bei der EU in Brüssel offene Türen eingerannt, fasste Ralph Schlusche das Ergebnis der geführten Verhandlungen zusammen und Ausschussvorsitzender Dr. Peter Kurz, Mannheims Oberbürgermeister, resümierte "Brüssel nimmt die Kommunen immer mehr wahr".
Die Umstellung der EU-Förderpraxis und die Zuweisung von Fördermitteln der EU nicht mehr ausschließlich über die Bundesländer, sondern anteilig direkt an die Europäischen Metropolregionen steht schon seit einigen Jahren auf der Agenda der SPD-Regionalpolitiker. Zu Beginn wurde diese Forderung der SPD-Regionalverbandsfraktion nicht ganz ernst genommen und als Utopie bezeichnet; nun jedoch scheint diese Forderung auch Eingang in die Überlegungen der letztlich zuständigen Stellen bei der EU gefunden zu haben. Nur so können die Äußerungen von Hubert Gambs, Kabinettschef des EU-Kommissars für Regionalpolitik, und von Generaldirektor Dr. Dirk Ahner verstanden werden, wenn diese feststellen: Ab Beginn der nächsten Förderperiode im Jahre 2014 werden Kooperationen innerhalb ländergrenzübergreifender Regionen und zwischen Regionen, unabhängig von administrativen Grenzen (gemeint sind hier die Ländergrenzen), stärker gefördert werden. Exakt dies trifft für die Metropolregion Rhein-Neckar in besonderer Weise zu, erstreckt sich diese doch über 3 Bunderländer und hat darüber hinaus mit mehreren Nachbarregionen Kooperationsverträge abgeschlossen.
Ein hartes Brett ist jedoch noch zu bohren, der Widerstand der Länder gegen eine Umstellung der Förderpraxis. Des deshalb, weil dadurch von dieser Seite auf bislang gehabte Zuständigkeiten verzichtet werden muss. Auf Dauer wird sich aber die Vernunft durchsetzen, ist sich die SPD-Fraktion in der Metropolregion sicher.
