Ein mehr als durchsichtiges Manöver startete die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Landratsamt Heidelberg. So brachte die CDU beim Tagesordnungspunkt "Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur ICE- Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar" kurzfristig - einen Tag vor der Sitzung - eine Resolution (Erklärung) zugunsten der umstrittenen Bahnprojekte "Stuttgart 21" und "Neubaustrecke Stuttgart- Wendlingen- Ulm" zur Verabschiedung durch die Ausschussmitglieder ein.
Nachdem ein Antrag der SPD-Fraktion auf Nichtbefassung mangels fehlender "Befassungskompetenz" (Dr. Hannes Kopf) nicht akzeptiert wurde und die CDU-Fraktion auf einer Abstimmung über die eingebrachte Resolution bestand, machte Oberbürgermeister Wolfgang Ernst (Leimen) für die SPD-Fraktion deutlich, dass es nicht angehen kann, mit einer Resolution massiv in das laufende Schlichtungsverfahren einzugreifen, dessen Ausgang durchaus offen ist. Für eine solche Vorgehensweise stehe die SPD nicht zur Verfügung, so Wolfgang Ernst. Darüber hinaus machte Mannheims Bürgermeister Lothar Quast für die SPD-Fraktion deutlich, dass eine Realisierung der Stuttgarter Projekte angesichts der massiven Kostenerhöhungen, die zwischenzeitlich von keiner Seite bestritten werden, der Zeitplan für die Bahnprojekte in der Metropolregion in Frage gestellt werde; dies kann unmöglich in unserem Interesse liegen.
Erwartungsgemäß unterstützten die Fraktionen von FWV und FDP das Ansinnen der CDU, während sich die GRÜNEN-Fraktion vollinhaltlich den Argumenten der SPD anschloß. Das Abstimmungsergebnis brachte am Ende erwartungsgemäß bei 17 !! Gegenstimmen eine knappe Mehrheit für die CDU-Resolution. Wahrlich keine Sternstunde für unsere Metropolregion. Fazit Dr. Hannes Kopf an die CDU gewandt: Sie können für sich in Anspruch nehmen, Sachentscheidung durch Parteipolitik ersetzt zu haben, dies hat es in diesem Gremium bislang so noch nicht gegeben.
