Rückenwind für Initiative der SPD-Regionalverbandsfraktion aus Brüssel
Mit einer eindeutigen Aussage zur Umstellung der EU-Förderpraxis ab dem Jahre 2014 erfährt die mit ihrem 30. Abgeordnetengespräch vom Januar dieses Jahres eingeleitete Initiative der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar zur Regionalisierung der Fördermittel starken Rückenwind. Die Forderung der SPD in der Metropolregion hat zum Ziel, die Zuweisung von Fördermitteln aus den Strukturfonds EFRE und ESF nicht mehr über die einzelnen Bundesländer zu verteilen, sondern diese direkt an die Europäischen Metropolregionen zu vergeben. Im derzeit laufenden Förderzeitraum bis zum Jahre 2013 ist dies für die Bundesrepublik immerhin der stolze Betrag von 26,6 Milliarden Euro.
Angekommen in der Normalität. Erfolgreiche MigrantInnen in der deutschen Gesellschaft.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,
wir möchten Sie herzlich zu unserer Integrationskonferenz „Angekommen in der Normalität. Erfolgreiche MigrantInnen in der deutschen Gesellschaft“ am Samstag, 27. November 2010 in Mannheim einladen. Die Veranstaltung ist Teil der „Zukunftswerkstatt Faires Deutschland“, in der die SPD gezielt mit Interessierten den direkten Dialog über gesellschaftlich dringende Fragen sucht.
Die Einwanderungsgesellschaft ist Alltag und Normalität in Deutschland. Integration wird millionenfach gelebt. Die Integration ist fortgeschrittener als die öffentliche Debatte darüber. Man negiert Probleme nicht, wenn man auch über Integrationserfolge spricht. Diese sind überall sichtbar. In den deutschen Großstädten gibt es eine migrantische Mittelschicht, deren Mitglieder Unternehmen führen, als Ärzte oder Anwälte arbeiten und an Schulen oder Universitäten lehren. Deshalb richten wir den Blick auf Chancen, Erfolge und Perspektiven der Integration. Unser Ziel ist die Realisierung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe aller Migranten – ökonomisch, kulturell und politisch.
31. Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion in der Metropolregion
Mit den beiden Leitthemen "Kommunalfinanzen" und "Europäische Kulturhauptstadt Mannheim 2020" wird sich das traditionelle Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion in der Metropolregion im Jahre 2011 befassen. Dies hat der Fraktionsvorstand im Rahmen seiner jüngsten Sitzung im Collini-Center in Mannheim auf Vorschlag von Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck festgelegt. Auch die Referenten, die in die beiden Themen einführen werden, stehen bereits fest. So wird der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Mitglied im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss sowie stellv. Sprecher in der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Finanzen, mit einem
Impulsreferat in das Thema "Kommunalfinanzen" einführen; je nach Terminlage wird evtl. uns mit Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, eine weitere ausgewiesene Expertin für dieses Thema zur Verfügung stehen. In den Bereich "Kulturhauptstadt Mannheim 2020" werden Frau Ulrike Hacker bzw. Frau Kirsten Bratzler vom gleichnamigen Büro einführen. Mit diesem Thema will die SPD-Regionalverbandsfraktion die Bewerbung der Stadt Mannheim unterstützen und darüber hinaus deutlich machen, dass dies eine Sache der gesamten Metropolregion und nicht allein der Stadt Mannheim ist.Die Veranstaltung findet wie in jedem Jahr am letzten Samstag des Monates Januar statt; dies ist am 29. Januar 2011, Tagungsort ist der Sitzungsraum "Swansea" im Mannheimer Stadthaus N 1; Beginn 10.00 Uhr, Dauer 2 Stunden. Seit zwei Jahren schließt sich an das Abgeordnetengespräch eine Sitzung aller SPD - Kreis- bzw. Unterbezirksvorsitzenden sowie der SPD-Geschäftsführer aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar an; dies ist auch für die Veranstaltung im Januar 2011 bereits fest eingeplant.
SPD-Fraktion in der Metropolregion legt Diskussionsthemen fest
Es sind zwar noch einige Monate bis zum Termin für das 31. Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Die Vorbereitungen hierzu sind jedoch bereits voll im Gange und Ort und Zeitpunkt sind bereits definitiv festgelegt. So findet diese Veranstaltung im Jahre 2011 traditionell einmal mehr am letzten Samstag des Monates Januar, also am 29.01.2011, um 10.00 Uhr im Stadthaus N 1 Raum Swansea in Mannheim statt. Auch die Festlegung der beiden Leitthemen und die Auswahl der entsprechenden Referenten erfolgt in nächster Zeit. Hierzu treffen sich die Mitglieder des Fraktionsvorstandes am Freitag, den 8.Okt.2010 um 11.30 Uhr auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß im Rathaus in Viernheim zu einer vorbereitenden Sitzung. Da sich seit einigen Jahren im Anschluss an das Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion ein Treffen der SPD- Unterbezirks- bzw. Kreisvorsitzenden sowie der SPD- Regionalgeschäftsführer anschließt, ist zu der Sitzung des Fraktionsvorstandes auch Bernhard Kukatzki, Geschäftsführer der SPD-Vorderpfalz und ebenfalls Mitglied der SPD-Fraktion in der Metropolregion, eingeladen.
Mit einem einstimmigen Votum aller Mitglieder des Planungsausschusses wurde der Antrag der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar zur regionalplanerischen Behandlung der Auswirkungen des Abzugs der US-Landstreitkräfte aus den Städten Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen verabschiedet. Tenor des SPD-Antrages war die Forderung nach der Einrichtung eines Koordinationskreises aus Vertretern aller Bereiche, also auch der nicht direkt von dem Truppenabzug betroffenen Teile der Region, der die mit dem Abzug verbundenen regionalplanerischen Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die gesamte Metropolregion zur Entscheidung in den zuständigen Gremien begleiten und vorberaten soll.
