Rückenwind für Initiative der SPD-Regionalverbandsfraktion aus Brüssel
Mit einer eindeutigen Aussage zur Umstellung der EU-Förderpraxis ab dem Jahre 2014 erfährt die mit ihrem 30. Abgeordnetengespräch vom Januar dieses Jahres eingeleitete Initiative der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar zur Regionalisierung der Fördermittel starken Rückenwind. Die Forderung der SPD in der Metropolregion hat zum Ziel, die Zuweisung von Fördermitteln aus den Strukturfonds EFRE und ESF nicht mehr über die einzelnen Bundesländer zu verteilen, sondern diese direkt an die Europäischen Metropolregionen zu vergeben. Im derzeit laufenden Förderzeitraum bis zum Jahre 2013 ist dies für die Bundesrepublik immerhin der stolze Betrag von 26,6 Milliarden Euro.
Dass die einzelnen Bundesländer gegen eine Umstellung der seitherigen EU-Förderpraxis Sturm laufen, war zu erwarten. Dennoch ist es weder sinnvoll noch sachlich gerechtfertigt, dass vom Land entschieden wird, was in der Region gefördert wird; dies widerspricht auch eindeutig dem zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz geschlossenen Staatsvertrag, in dem der Metropolregion klare und eindeutige Aufgaben zur Erledigung zugewiesen sind. Dies ist aber auf Dauer nur dann möglich, wenn der Aufgabenzuweisung auch die entsprechende Finanzierung dieser Aufgaben folgt. Wie sonst kann beispielsweise die Metropolregion Rhein-Neckar Veranstaltungen wie das "Internationale Deutsche Turnfest 2013" oder das Projekt "Europäische Kulturhauptstadt Mannheim 2020" finanziell schultern.
Aus Brüssel kommt nun von dem Kabinettschef des EU-Kommissars für Regionalpolitik, Hubert Gambs und dem für die Regionalentwicklung zuständigen Generaldirektor Dr. Dirk Ahner die eindeutige Botschaft, dass ab dem Jahre 2014 insbesondere Kooperationen innerhalb ländergrenzüberschreitender Kooperationen und zwischen Regionen, unabhängig von administrativen (Länder)grenzen stärker gefördert werden. Dies ganz im Sinne und in Übereinstimmung mit der Forderung der SPD-Regionalpolitiker.
