Bereits mit Schreiben vom 30. Juni vergangenen Jahres hat die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar die Einrichtung eines Koordinationskreises aus Vertretern aller Bereiche der Metropolregion beantragt, der die mit dem Abzug der US-Landstreitkräfte zu treffenden Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die gesamte Region begleiten und vorberaten soll. Dieser Antrag wurde am 24. September 2010 vom Planungsausschuss des Verbandes in Leimen-St. Ilgen einstimmig beschlossen. In einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Verbandsdirektor Ralph Schlusche am 17. Januar 2011 in Mannheim wurde die Zusammensetzung dieses Koordinationskreises wie folgt festgelegt:
Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar wird der Ausweisung einer Trasse für eine Rheinquerung südlich der Städte Ludwigshafen und Mannheim nicht zustimmen, so Matthias Baaß anläßlich eines Gesprächs des Fraktionsvorstandes mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Mannheimer Rathaus. Damit übernimmt die Fraktion den von Helmut Beck (Sinsheim), stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, bereits vor drei Jahren entwickelten Vorschlag, das umstrittene Großprojekt nicht in den zeichnerischen Teil des neuen Regionalplanes zu übernehmen, sondern die Absicht, eine weitere Rheinquerung südlich der beiden Großstädte ausschließlich als Hinweis in den Textteil des Planes ohne Vorfestlegung über das "wo, wie bzw. ob überhaupt" aufzunehmen.
Insgesamt fünf Punkte standen auf der Tagesordnung der Besprechung des Vorstandes der SPD- Regionalverbandsfraktion mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Die vorhandene Zeit von knapp 2 Stunden reichte jedoch gerade einmal aus, um die Themen "US-Truppenabzug" und "Rheinquerung südlich Ludwigshafen / Mannheim" zu behandeln.
Wir wollen mit allen Kräften daran arbeiten, dass die regionalplanerische Behandlung der Auswirkungen des US- Truppenabzugs aus den Städten Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den beiden Großstädten und dem eher ländlich strukturierten Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar führt, so der einhellige Tenor innerhalb der Gesprächsrunde im Mannheimer Rathaus. Zu viele Stellen und Organisationen haben durch öffentliche Erklärungen im Vorfeld konkreter Festlegungen bereits ein Klima geschaffen, das sich nicht gerade förderlich auf eine sachliche und an den Gegebenheiten orientierte Behandlung der mit dem Truppenabzug auftretenden Probleme auswirkt. Zwischenzeitlich wurde von den drei direkt betroffenen Städten ein sog. "Lenkungskreis Konversion" gebildet, in dem neben kommunalen Vertretern auch der Nachbarschaftsverband MA / HD, der Verband Region Rhein-Neckar, das Regierungspräsidium sowie die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) vertreten sind. Beim Verband Region Rhein-Neckar wiederum wurde auf Antrag der SPD- Regionalverbandsfraktion ein Koordinationskreis "Konversion Rhein-Neckar" installiert, der sich vorrangig mit den regionalplanerischen Auswirkungen der durch den Truppenabzug freiwerdenden ca. 700 Hektar Fläche befassen wird; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit bereits ein Überhang an Wohnbauflächen in einer Größenordnung von 1.000 Hektar in der gesamten Region besteht.
Gespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion mit Vertretern aus allen Parlamenten.
Einmal mehr konnte Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar eine große Zahl - insgesamt 25 - von Vertretern aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag sowie aus den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beim traditionellen Abgeordnetengespräch der Fraktion im Stadthaus Mannheim begrüßen, mit dem die SPD-Regionalpolitiker seit nun 30 Jahren in ihr jährliches Arbeitsprogramm starten.
Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß referierte über 5 Jahre Europäische Metropolregion
Bereits zum vierten Male trafen sich die Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden der SPD aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar im Stadthaus Mannheim. Wie auch in den vergangenen Jahren fand die Konferenz im Anschluß an das traditionelle Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar statt. Zur Einstimmung informierte der Viernheimer Bürgermeister und Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Baaß über "Zwischenbilanz und Perspektiven" nach 5 Jahren Metropolregion Rhein-Neckar. Hierbei zeigte sich, dass vielerorts noch eine relativ große Informationslücke über die Aufgabenstellung und die Zielsetzung der Metropolregion Rhein-Neckar vorhanden ist.
