Gespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion mit Vertretern aus allen Parlamenten.
Einmal mehr konnte Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar eine große Zahl - insgesamt 25 - von Vertretern aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag sowie aus den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beim traditionellen Abgeordnetengespräch der Fraktion im Stadthaus Mannheim begrüßen, mit dem die SPD-Regionalpolitiker seit nun 30 Jahren in ihr jährliches Arbeitsprogramm starten.
In das erste von zwei Themen, die auf der Tagesordnung standen, führten Ulrike Hacker und Kirsten Batzler von der Projektleitung des Büros "Europäische Kulturhauptstadt Mannheim 2020" mit einem ebenso engagierten wie auch informativen Referat ein. Mit dem Arbeitstitel "Mannheim und die Region machen sich auf den Weg" wird schon deutlich, dass die Stadt Mannheim zwar als Bewerberin für das Projekt bei der Europäischen Union auftritt - aus formalen Gründen muss dies eine Kommune sein -, aber vor vornherein dabei die gesamte Metropolregion einbezogen werden soll. Mannheim plus Region eng vernetzt, so die Devise.
Die beiden Referentinnen machten deutlich, dass bei einer erfolgreichen Bewerbung für die gesamte Metropolregion eine Riesenchance besteht, dass die entsprechenden Projekte einen enormen Nachhaltigkeitseffekt erzielen. Dies wurde auch von Peter Simon, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, nachdrücklich bestätigt, der darüberhinaus anbot, bei der Herstellung von Kontakten zu den verantwortlichen Stellen und Personen bei der EU aktiv mitzuwirken.
v.l. Ulrike Hacker, Kirsten Batzler, Matthias Baaß
Nach einem intensiven Gedankenaustausch bedankte sich Matthias Baaß bei Ulrike Hacker und Kirsten Batzler und sagte die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion für das ambitionierte Projekt "Kulturhauptstadt Mannheim 2020" zu.
Mit dem Thema "Kommunalfinanzen" stand ein kommunaler Dauerbrenner als weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Abgeordnetengesprächs. Mit Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Finanz- und im Haushaltsausschuss des Bundestages, führte ein absoluter Fachmann in die ebenso schwierige wie auch aktuelle Materie ein. Er überzog die Teilnehmer an der Veranstaltung mit einem wahren Feuerwerk an Informationen über die ebenso komplizierten wie auch kontroversen finanzpolitischen Zusammenhänge. Scharf ging er mit der Finanzpolitik der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ins Gericht. Hier wird in weiten Bereichen ganz offensichtlich und insbesondere von der FDP eine kaum mehr zu überbietende Klientel- und Gefälligkeitspolitik zu Lasten einer echten Finanzreform betrieben. So muss die SPD seit Jahren einen permanenten Abwehrkampf gegen die immer wieder ins Spiel gebrachte Abschaffung der Gewerbesteuer führen. Würde diese fallen, käme dies für die Kommunen trotz aller Unwägbarkeiten einer finanziellen Katastrophe gleich.
Lothar Binding zeigte an Beispielen auf, welche Möglichkeiten der Steuerminderung durch eine Verschiebung von Gewinnen in ausländische Tochterfirmen und die Verrechnung von Verlusten im Ausland mit Erlösen im Inland gegeben sind. Er sprach in diesem Kontext von einer geschätzten Summe von über 300 Milliarden Euro, die auf diese Art jährlich und leider zum großen Teil auch gesetzeskonform an dem Deutschen Steuerrecht und den Sozialsystemen vorbei vorbeigeschleust werden. Hätten wir die Einnahmen aus dieser Riesensumme zur Verfügung, dann bräuchten wir uns über die Finanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik keine weiteren Gedanken mehr zu machen. Leider ist dies aber nicht der Fall, so Lothar Binding.
