Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

Gespräch mit Mannheims Oberbürgermeister über regionale Themen.

Veröffentlicht am 02.02.2011 in Fraktion

Insgesamt fünf Punkte standen auf der Tagesordnung der Besprechung des Vorstandes der SPD- Regionalverbandsfraktion mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Die vorhandene Zeit von knapp 2 Stunden reichte jedoch gerade einmal aus, um die Themen "US-Truppenabzug" und "Rheinquerung südlich Ludwigshafen / Mannheim" zu behandeln.

Wir wollen mit allen Kräften daran arbeiten, dass die regionalplanerische Behandlung der Auswirkungen des US- Truppenabzugs aus den Städten Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den beiden Großstädten und dem eher ländlich strukturierten Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar führt, so der einhellige Tenor innerhalb der Gesprächsrunde im Mannheimer Rathaus. Zu viele Stellen und Organisationen haben durch öffentliche Erklärungen im Vorfeld konkreter Festlegungen bereits ein Klima geschaffen, das sich nicht gerade förderlich auf eine sachliche und an den Gegebenheiten orientierte Behandlung der mit dem Truppenabzug auftretenden Probleme auswirkt. Zwischenzeitlich wurde von den drei direkt betroffenen Städten ein sog. "Lenkungskreis Konversion" gebildet, in dem neben kommunalen Vertretern auch der Nachbarschaftsverband MA / HD, der Verband Region Rhein-Neckar, das Regierungspräsidium sowie die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) vertreten sind. Beim Verband Region Rhein-Neckar wiederum wurde auf Antrag der SPD- Regionalverbandsfraktion ein Koordinationskreis "Konversion Rhein-Neckar" installiert, der sich vorrangig mit den regionalplanerischen Auswirkungen der durch den Truppenabzug freiwerdenden ca. 700 Hektar Fläche befassen wird; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit bereits ein Überhang an Wohnbauflächen in einer Größenordnung von 1.000 Hektar in der gesamten Region besteht.

Dieser beim Verband angesiedelte Koordinationskreis umfasst insgesamt 11 Mitglieder und tagt unter dem Vorsitz von Verbandsdirektor Ralph Schlusche. Weitere Mitglieder sind der Vorsitzende des Planungsausschusses sowie je 3 Mitglieder der CDU- und der SPD-Fraktion und je ein Vertreter aus den Fraktionen von FWV, GRÜNE und FDP. Um zu vermeiden, dass die beiden Arbeitsgruppen aneinander vorbei arbeiten, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion bereits die nächste Sitzung gemeinsam stattfinden und zu den Sitzungen des beim Verband eingerichteten Koordinationskreises je ein Vertreter aus den 3 Städten eingeladen werden. Wir dürfen uns in dieser Sache nicht auseinanderdividieren lassen, so OB Dr. Peter Kurz und SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß übereinstimmend.

Als weiteres Thema stand die aktuelle Diskussion über eine weitere Rheinquerung im Bereich südlich Mannheim und Ludwigshafen auf der Agenda. Ein Thema, das derzeit wie kein anderes die Gemüter in den betroffenen Anliegerkommunen bewegt. Es gibt Argumente dafür und dagegen; eines ist jedoch sicher, angesichts der enormen Kosten für eine weitere Rheinquerung, sei dies nun eine Brücken- oder eine Tunnellösung, ist mit einer zeitnahen Realisierung einer solchen Maßnahme nicht zu rechnen. Insofern besteht derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, in den zeichnerischen Teil des Regionalplan einen Trassenvorschlag zu übernehmen ohne die Verkehrsentwicklung in den nächsten Jahren ja Jahrzehnten zu kennen. Es genügt, wenn im Textteil des einheitlichen Regionalplanes ein entsprechender Hinweis erfolgt, ohne diesen mit einer definitiven Festlegung zu verbinden. Ein Vorschlag, der schon vor einigen Jahren von Helmut Beck, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Planungsausschusses, gemacht wurde und der nun auch ganz offiziell von der SPD-Regionalverbandsfraktion mitgetragen wird.

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