Keine Vorentscheidung zur Rheinquerung südlich Ludwigshafen/ Mannheim

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SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar wird der Ausweisung einer Trasse für eine Rheinquerung südlich der Städte Ludwigshafen und Mannheim nicht zustimmen, so Matthias Baaß anläßlich eines Gesprächs des Fraktionsvorstandes mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Mannheimer Rathaus. Damit übernimmt die Fraktion den von Helmut Beck (Sinsheim), stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, bereits vor drei Jahren entwickelten Vorschlag, das umstrittene Großprojekt nicht in den zeichnerischen Teil des neuen Regionalplanes zu übernehmen, sondern die Absicht, eine weitere Rheinquerung südlich der beiden Großstädte ausschließlich als Hinweis in den Textteil des Planes ohne Vorfestlegung über das "wo, wie bzw. ob überhaupt" aufzunehmen.

Angesichts der kontroversen Diskussion über ein Projekt, das derzeit weder in den Planungen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch beim Bund konkret verankert ist, besteht für die SPD-Regionalverbandsfraktion absolut keine Notwendigkeit, über diese Maßnahme eine Vorentscheidung zu treffen. Wir alle wissen nicht, wie sich die verkehrliche Situation in den nächsten Jahren entwickelt und wir reden hier - auch unter Berücksichtigung der Kosten in mehrfacher 3-stelligen Millionenhöhe - über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten.

Mit unserer Festlegung, keine Trasse in den Regionalplan zu übernehmen, drücken wir uns nicht vor einer Entscheidung. Wir wollen vielmehr verhindern, dass über viele Jahre über eine Maßnahme diskutiert wird, die am Ende möglicherweise gar nicht oder in ganz anderer Weise realisiert wird. Eine Entscheidung wird erst dann erforderlich, wenn absehbar ist, in welche Richtung diese gehen muss. Dies kann dann durchaus auch bedeuten, dass die angedachte Rheinquerung überhaupt nicht erforderlich wird.

Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar sieht sich mit der von ihr präferierten regionalplanerischen Vorgehensweise durchaus im Einklang mit der aktuellen Diskussion in den direkt von der Maßnahme betroffenen Kommunen; dies wurde insbesondere auch von Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mit Nachdruck unterstrichen.

 
 

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