Fraktion
Jeweils am letzten Samstag im Monat Januar jeden Jahres findet das traditionelle Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar statt; in diesem Jahr bereits zum 31. Male. Tagungsort ist wie auch in den zurückliegenden Jahren das Stadthaus Mannheim. Zwei aktuelle Themen stehen auch bei der diesjährigen Veranstaltung wieder auf dem Programm in die sachkundige Referenten mit einem Impulsreferat einführen. Zum einen ist dies die Bewerbung der Stadt Mannheim als "Europäische Kulturhauptstadt 2020" mit Ulrike Hacker und Kirsten Batzler von der Projektleitung des bei der Stadt Mannheim eingerichteten Büros als Referentinnen. Es sind zwar bis dahin noch einige Jahre; es gilt jedoch bereits heute die Grundlagen für eine qualifizierte Bewerbung zu erarbeiten und hierbei auch die Metropolregion einzubinden.
Das zweite Thema befasst sich mit dem Bereich der "Kommunalfinanzen". Angesichts der geradezu dramatischen Verschlechterung der Finanzsituation in den Städten und Gemeinden in jüngster zeit ein ganz aktuelles Thema. Mit Lothar Binding (Heidelberg), Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im Finanz- und im Haushaltsausschuss, steht hier ein ausgewiesener Fachmann als Referent zur Verfügung.
Beitrag der SPD- Regionalverbandsfraktion (veröffentlicht im Rhein-Neckar-Info 3/10 des Verbandes Region Rhein-Neckar)
Das 5-jährige Bestehen einer Institution ist für sich allein gesehen kein Anlass zum Feiern; eher ein Zeitraum Bilanz zu ziehen und Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Dies gilt auch für die Metropolregion Rhein-Neckar, die durch Staatsvertrag mit den Unterschriften der drei Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz am 26. Juli 2005 in Mannheim besiegelt wurde.
Historisch gesehen liegt die Geburtsstunde der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Raum jedoch bereits 40 Jahre zurück. Am 22. Mai 1970 wurde in Ludwigshafen der erste Staatsvertrag unterzeichnet; anschließend konstituierte sich in Mannheim die erste Verbandsversammlung. Damals ein Ereignis von epochaler Bedeutung für unseren Raum.
SPD-Fraktion in der Metropolregion unterstützt Stammzellentypisierungsaktion
Die Bad Dürkheimer Landrätin Sabine Röhl ist an einer speziellen Art von Leukämie erkrankt. Es ist für alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an der Aktion zur Suche nach geeigneten Stammzellenspendern aktiv und finanziell beteiligen, so Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß (Viernheim).
Stellungnahme von Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Haushaltsplanverabschiedungen sind immer auch Anlass, auf realistischer Grundlage eine Blick in die Zukunft zu wagen. Mit Anmerkungen zu drei aktuellen Fragen will ich diese These untermauern.
Seitens der IHKs Rhein-Neckar und Pfalz ist dieser Tage ein Gutachten zum Thema "Dritte Rheinquerung zwischen Mannheim und Ludwigshafen" vorgelegt worden. Da wir dieses Gutachten weder in der SPD-Fraktion noch in den Gremien des Verbandes Region Rhein-Neckar bislang besprochen haben, will ich den Entscheidungen hierzu nicht vorgreifen. Anmerken will ich allerdings, dass die genannten Zahlen für ein solches Großprojekt aus meiner Sicht wagemutig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Realismus zeugt, wirklich zu erwarten, dass wir in unserem Staat noch das Geld dafür haben, ein solches Vorhaben zu realisieren. Von gewisser Seite wird momentan ja von mehr von Steuersenkungen denn von erforderlichen Steuererhöhungen gesprochen; das Wort Steuererhöhungen führt ja quasi direkt zum politischen Tod. Das hat dann aber seine Kehrseite - manches ist schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar. Hinzu kommt, dass politisch die Frage aufgeworfen werden muss, an welcher Stelle denn in unserem Gemeinwesen am sinnvollsten Geld investiert wird. "Wenn das Geld knapp ist, muss Bildung Vorrang haben" Davon wird zwar jeden Tag geredet; ich würde mir in diesem Kontext jedoch wünschen, dass wir die Standards des Projektes KÜM (Anm.: Kooperatives Übergangsmanagement) beim Übergang von der Schule in den Beruf nicht nur an einigen Schulen haben, sondern an allen. Das ist der richtige Ort zum Investieren und dafür sollten wir uns engagieren.
Ein mehr als durchsichtiges Manöver startete die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Landratsamt Heidelberg. So brachte die CDU beim Tagesordnungspunkt "Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur ICE- Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar" kurzfristig - einen Tag vor der Sitzung - eine Resolution (Erklärung) zugunsten der umstrittenen Bahnprojekte "Stuttgart 21" und "Neubaustrecke Stuttgart- Wendlingen- Ulm" zur Verabschiedung durch die Ausschussmitglieder ein.
