Trotz eines insgesamt unbefriedigenden Wahlergebnisses bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September hat sich die Zahl der SPD-MdBs aus dem Bereich der Metropolregion von 5 auf nun 8 Abgeordnete erhöht; dies bedeutet eine Zunahme von sage und schreibe 60 % (!). Ein Ergebnis, das die eher magere Zunahme bei der absoluten Zahl der Zweitstimmer für unsere SPD in der Region Rhein-Neckar weit übertrifft. Sehen wir es positiv unter dem Aspekt, dass sich dadurch die Stimme der Metropolregion in Berlin noch deutlicher als bislang bemerkbar machen wird. Dies ist angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns stehen, auch dringend notwendig, so Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß und Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck unisono.
SPD-Fraktionschef Matthias Baaß: Vision mit klaren Zukunftszielen!
Nach über 6 Jahren intensiver Arbeit wurde am vergangenen Freitag im Spiegelsaal des Congress-Forums in Frankenthal der Satzungsbeschluss über den “Ersten einheitlichen Regionalplan” für das Gebiet der Metropolregion Rhein-Neckar gefasst. Am Ende schickte die Verbandsversammlung das umfangreiche Planwerk mit einem über alle Fraktionen hinweg zustimmenden Votum auf den Weg zu der für die abschließende Genehmigung zuständigen obersten Landesplanungsbehörde von Baden-Württemberg nach Stuttgart.
Bislang wurde die “Goldene Ehrennadel der Metropolregion Rhein-Neckar” nur ein einziges Mal verliehen; nun erhielten diese hohe Auszeichnung mit Sinsheims Erstem Bürgermeister a. D. Helmut Beck und dem langjährigen Mannheimer Stadtrat Prof. Dr. Horst Wagenblaß gleich zwei Mitglieder der SPD-Regionalverbandsfraktion. Wie Frau Dr. Eve Lohse, Vorsitzende des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, bei der Verleihung im Congress-Forum der pfälzischen Stadt Frankenthal ausführte, wird die Ehrennadel in Gold ausschließlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich über die Pflichten ihres Amtes oder ihres Berufes hinaus um die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar oder um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren Gliedern verdient gemacht haben.
SPD-Regionalverbandsfraktion: “Metropolregion war ein guter Gastgeber”!
Als Gastgeber des Internationalen Deutschen Turnfestes vom 18. – 25. Mai diesen Jahres hat die Metropolregion Rhein-Neckar unter Federführung der Stadt Mannheim unter Beweis gestellt, dass regionale Zusammenarbeit und regionale Gemeinschaft im Rhein-Neckar-Raum keine leeren Worthülsen sondern gelebte Wirklichkeit sind. Über 22 Städte und Gemeinden um die Zentren Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim haben Pionierarbeit im besten Wortsinne geleistet und waren für die über 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein guter Gastgeber. Daniel Sautter, Geschäftsführer der Sportregion Rhein-Neckar e. V., informierte bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement im Stadthaus Lampertheim auf Antrag der SPD-Fraktion über Ziele und Resultate dieser bislang einzigartigen Großveranstaltung seit Gründung der Metropolregion Rhein-Neckar vor sieben Jahren.
Staatssekretärin Gisela Splett bleibt bei unnachgiebiger Haltung.
Auch nach dem von der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar initiierten Gespräch mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu der Problematik “Ausweisung von Ausschlussflächen für regionalbedeutsame Windkraftanlagen” ist keine Annäherung der total gegenseitigen Auffassung erkennbar. Dies war zwar angesichts der bislang unnachgiebigen Haltung des zuständigen Ministeriums im Grunde nicht anders zu erwarten; zu verstehen und sachlich nachvollziehbar ist dies aber nach wie vor in keiner Weise. Es kann und darf schlicht und ergreifend offenbar nicht sein, dass sich die Meinung eines Ministeriums – und sei diese in der Sache noch so falsch – durch Argumente einer nachgeordneten Institution korrigieren lässt. Eigentlich unverständlich und auch schade für eine grün-geführte Landesregierung, die sich eine “Politik des Gehörtwerdens” auf die Fahne geschrieben hat.
