Mit Ute Stenger, ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Hirschhorn, und Gerhard Herbert, ehemaliger Bürgermeister der Kreisstadt Heppenheim, verabschiedete SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Baaß im Rahmen einer Sitzung des Fraktionsvorstandes im Sinsheimer Stadtteil Dühren zwei Fraktionsmitglieder, die infolge der Ergebnisse von Kommunalwahlen im hessischen Landkreis Bergstraße aus der Fraktion ausgeschieden sind.
"Die S-Bahn in unserer Region ist ein Riesenerfolg, die Geschwindigkeit des weiteren Ausbaus hat aber eher Bimmelbahn-Charakter!" So kommentiert Matthias Baaß, Vorsitzender der Fraktion der SPD im Verband der Metropolregion die bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Bahn die zweite Ausbaustufe der S-Bahn bis in das Jahr 2018 zu verschieben. "Für viele Gemeinden, die mit eigenen Mitteln ebenfals in ihre Bahnhofsanlagen investieren, ist dies schlicht ein Vertragsbruch", so Baaß weiter. So verweist er zum Beispiel auf seinen Bürgermeisterkollegen Ziegler in Ladenburg, dem seit Beginn seiner Amtszeit missfällt, dass die Bahnsteige des Bahnhofs nicht barrierefrei erreichbar und nutzbar sind. Zum Nachteil für die Bürgerschaft, vor allem für diejenigen Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Ladenburg hat bereits mehrere 10 T € in die Planung des Umbaus der im Eigentum der Bahn stehenden Bahnsteige investiert in der Hoffnung, dass wenigstens bis Ende 2015 die Barrierefreiheit im Zusammenhang mit der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar hergestellt ist.
Jubiläumsbeitrag der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar (Helmut Beck)
Institutionalisierte Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Raum gibt es bereits seit über 40 Jahren, denn bereits im Jahre 1970 wurde in Ludwigshafen der erste Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet. Dies war seinerzeit zwar ein Ereignis von epochaler Bedeutung, über eine Rahmenplanung ging jedoch die damalige Vereinbarung nicht hinaus und die einzelnen Teilräume konnten sich nach wie vor relativ uneingeschränkt planerisch bewegen. Schon frühzeitig erkannten SPD-Regionalpolitiker, dass dies keine ausreichende Grundlage für eine Weiterentwicklung der Region Rhein-Neckar sein kann und forderten vehement die Abschaffung der zweistufigen Planung und die Schaffung eines ländergrenzüberschreitenden Verbandes mit umfassenden Zuständigkeiten. Dieses Verlangen wurde schließlich im Jahre 2005 mit dem Abschluss eines neuen Staatsvertrages umgesetzt, der am 26. Juli 2995 in Mannheim mit den Unterschriften der drei Ministerpräsidenten besiegelt wurde. Seit diesem Datum umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar nun alle Teilräume links und rechts des Rheines und ist mit einer klar ausgewiesenen Aufgabenpalette ausgestattet.
SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar:
In der Presse war über die jüngste Sitzung der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar zum Thema “Regionalflughafen” zu lesen:
“Ein Antrag der SPD, welche die Kosten in Höhe von 20.000,- € dafür mit einem Sperrvermerk versehen wollte, wurde von Uwe Kleefoot, der die Sitzung an Stelle der erkrankten Verbandsvorsitzenden Eva Lohse leitete, zurückgewiesen”.
Dies ist so nicht geschehen und trifft auch nicht den tatsächlichen Sachverhalt. Richtig ist vielmehr:
Die SPD-Fraktion hatte in der Tat beantragt, den entsprechenden Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,- € für die Erstellung einer “Bedarfsanalyse Regionalflughafen” mit einem Sperrvermerk bis zum einem Gespräch mit FRAPORT (Flughafengesellschaft Frankfurt) und der Auswertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse zu versehen. Nachdem seitens des Verbandsdirektors erklärt wurde, dass er im Rahmen der Einbringung und Vorstellung des Haushaltsplanes 2012 exakt dies erklären würde, war die Grundlage für den entsprechenden SPD-Antrag nicht mehr gegeben. Der Antrag wurde bereits zwei Tage vor der Sitzung zurückgezogen und dies auch allen Fraktionen der Verbandsversammlung offiziell mitgeteilt. Von einer Zurückweisung des Antrages durch den stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Kleefoot war nie die Rede.
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß.
Die Finanzsituation der Kommunen und der Landkreise insbesondere in Hessen und in Rheinland-Pfalz ist äußerst angespannt und die Landesregierungen dieser beiden Länder spannen bereits Schutzschirme für die Kommunen auf. Was bedeutet dies für den Verband Region Rhein-Neckar, für unsere Metropolregion? Die Kommunen gewährleisten die Basis, insbesondere auch die finanzielle Basis, unserer Region; sie gewährleisten die Lebensqualität, die wir alle als selbstverständlich ansehen. Diese Selbstverständlichkeiten sind aber, zumindest in Teilen der Region, in Frage gestellt! In diese Situation hinein beschließen wir heute den Haushaltsplan für den Verband Region Rhein-Neckar; dieser beinhaltet auch eine Erhöhung der Verbandsumlage um 250.000,- €. Dies tun wir nicht, weil sich der Verband etwas Besonderes leisten will, nein, sondern weil wir diese Erhöhung brauchen, um schlicht das zu tun, was notwendig und dringend erforderlich ist. Aus diesem Grunde trägt die SPD-Fraktion diese Erhöhung der Umlage auch ausdrücklich mit.
