Fraktion
SPD-Regionalverbandsfraktion: “ Schritt in die richtige Richtung”.
Mit einer Umstellung der EU-Förderpraxis ab dem Planungszeitraum 2014 bis 2020 wird seitens der Europäischen Union ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, künftig auch funktionale Räume jenseits üblicher Verwaltungsgrenzen – gemeint sind hier Regionen – zu fördern. Ein Anliegen, das von der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bereits seit Jahren mit großem Engagement verfolgt wird, wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement in Mannheim feststellte. Beck verwies hierbei insbesondere auch auf die Stellungnahme der Verbandsversammlung vom Dezember 2008 zum sog. “Grünbuch zum Territorialen Zusammenhalt.
Vorstoß in Sachen “Windkraft” bei Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (GRÜNE).
Kommt Bewegung in die verfahrene Situation bei der “Windkraft” in Baden-Württemberg oder bleibt das grün-geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bei seinen ideologisch bestimmten Vorgaben für die Ausweisung von Bereichen für die Errichtung von Windkraftanlagen? Die SPD-Fraktion in der Metropolregion jedenfalls fühlt sich bestärkt in ihren intensiven Bemühungen um eine einheitliche Aussage im einheitlichen Regionalplan für den gesamten Rhein-Neckar-Raum über die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hinweg. Grund für diese Annahme ist ein Schreiben des Karlsruher Abgeordneten Johannes Stober, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an die im Ministerium für den Bereich Windkraft verantwortliche Staatssekretärin Dr. Gisela Splett. Hintergrund der Initiative des Abgeordneten war ein Gespräch mit Vertretern der SPD-Regionalverbandsfraktion und den SPD-MdLs aus dem baden-württembergischen Teil der Metropolregion in Mannheim Ende Januar.
Deutliche Sprache der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Müssen wir so schnell als möglich unsere historischen Gebäude und reizvollen Naturdenkmale fotografieren, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, künftig immer auch ungewollt ein Windrad mit auf dem Bild zu haben? So abstrakt diese Frage auch erscheinen mag, zumindest nach der gegenwärtigen Rechtslage in Baden-Württemberg ist dies jedenfalls keine blanke Theorie. Hintergrund ist die seit Januar dieses Jahres geltende Bestimmung des Landesplanungsgesetzes, dass es Ausschlussgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht mehr geben darf; auch nicht in Landschafts- und in Naturschutzgebieten.
Zweites Treffen der beiden benachbarten SPD-Regionalfraktionen.
Bereits im November vergangenen Jahres trafen sich die Vorstände der SPD-Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen und in der Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar zu einem Meinungs- u. Erfahrungsaustausch über Fragen, die für beide Regionalverbände von Bedeutung sind. Diesem ersten Treffen folgte nun Ende Januar eine weitere gemeinsame Sitzung. Tagungsort war auch dieses Mal die südhessische Stadt Viernheim, die Mitglied in beiden Planungsverbänden ist.
SPD-Regionalverbandsfraktion mit aktuellen Themen auf der Höhe der Zeit.
Immer am letzten Samstag des Monats Januar findet im Stadthaus Mannheim das traditionelle Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar statt; in diesem Jahr bereits in der 33. Folge. Und jedes Mal ist das Interesse an der Veranstaltung sehr groß; trotz Samstagmorgen und vollem Terminkalender aller Beteiligten. Wenn sich jedoch 15 Abgeordnete aus dem Bereich der Metropolregion, sowie Fraktionsvorsitzende, Geschäftsführer mit den Mitgliedern der SPD-Regionalverbandsfraktion treffen, dann ist dies schon ein bemerkenswertes Ereignis. Kein Wunder, standen doch einmal mehr zwei brandaktuelle Themen mit kompetenten Referenten auf der Agenda.
