EU-Fördermittel auch für die Metropolregion Rhein-Neckar!

Fraktion

SPD-Regionalverbandsfraktion: “ Schritt in die richtige Richtung”.
Mit einer Umstellung der EU-Förderpraxis ab dem Planungszeitraum 2014 bis 2020 wird seitens der Europäischen Union ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, künftig auch funktionale Räume jenseits üblicher Verwaltungsgrenzen – gemeint sind hier Regionen – zu fördern. Ein Anliegen, das von der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bereits seit Jahren mit großem Engagement verfolgt wird, wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement in Mannheim feststellte. Beck verwies hierbei insbesondere auch auf die Stellungnahme der Verbandsversammlung vom Dezember 2008 zum sog. “Grünbuch zum Territorialen Zusammenhalt.

Vielfalt als Stärke” der EU-Kommission, wo bereits damals die Verbandsverwaltung den Auftrag erhalten hatte, sich bei der EU um die “Bereitstellung eines eigenen Fördertopfes für die Metropolregion Rhein-Neckar” zu bemühen. Als primäre Begründung für diese Forderung wurde seinerzeit die Feststellung formuliert, dass Entscheidungen über eine EU-Förderung von regionalen Projekten außerhalb der Region getroffen werden.

Schon vor nun fünf Jahren traf diese Forderung bei den beteiligten Bundesländern auf keine große Gegenliebe, hätte dies doch bedeutet, dass von dieser Seite Zuständigkeiten an die Regionen abgetreten werden müssten. Helmut Beck stellte bei der Ausschusssitzung fest, dass zumindest in Hessen und in Rheinland-Pfalz derzeit diese Vorbehalte offensichtlich nach wie vor noch vorhanden sind, während das Land Baden-Württemberg in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich eine Kehrtwendung in die richtige Richtung eingeschlagen hat.

Die SPD-Regionalverbandsfraktion hat die Hoffnung, dass angesichts der positiven Einstellung des Landes Baden-Württemberg auch Hessen und Rheinland-Pfalz ihre derzeit noch bestehenden Vorbehalte gegen die Umstellung der EU-Förderung in einem wichtigem Teilbereich aufgeben, wie Helmut Beck es unter dem Beifall der Mitglieder des Ausschusses formulierte.

 
 

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