Ein ordentlicher Unterbezirksparteitag in Hochstadt bestätigte Heinz Schmitt als Vorsitzenden der SPD-Südpfalz. Für den bisherigen ersten Vorsitzenden votierten 182 von 224 Delegierten, was einer Zustimmung von 81,3 Prozent entspricht.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Klaus Eisold aus Landau, Jürgen Nelson aus Maximiliansau und Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernahm wiederum Hans Bosch aus Albersweiler.
SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck sieht keine Notwendigkeit und Möglichkeit, seitens der SPD-Kreistagsfraktion einer eigenen Anlage im Kreisgebiet zuzustimmen.
Sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ist ohne thermische Verwertung und Nutzung schlicht nicht möglich. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft.
Nächste Woche als Aktuelle Debatte im Landtag
Die Landesregierung BaWü hat eine Bundesratsinitiative zur Verschlechterung der Mieterrechte angekündigt, die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup haben mit heftiger Kritik reagiert. Denn in Baden-Württemberg sind Wohnungen knapp, Mieten teuer und die Probleme sind in den Groß- und Universitätsstädten des Landes am größten, so auch in Mannheim. Die von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen würden noch höhere Mieten zur Folge haben, ebenso wie massive rechtliche Verschlechterungen für die Mieter. Die SPD-Fraktion im Land will dieses Thema darum am nächsten Donnerstag, 27.Juli, als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Landtags setzen.
