Gemeinsame Veranstaltung von SPD, SGK und SPD-Regionalverbandsfraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar
Nach den beiden Regionalkonferenzen in den Jahren 2007 (Mannheim) und 2009 (Limburgerhof) findet am Samstag, den 17. September 2011 die 3. Regionaltagung der SPD-Organisationen in der Metropolregion Rhein-Neckar im Bürgerhaus der Stadt Viernheim statt. Das unter Vorsitz von Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim und Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion, gebildete Vorbereitungsteam hat die umfangreichen Vorbereitungen für diese Großveranstaltung soweit abgeschlossen, dass in Kürze die Einladungen versandt werden können.
Als "so unnötig wie ein Kropf" bezeichnet Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Regionalverbandsfraktion, ein vom Deutschen Landkreistag veröffentlichtes Argumentarium zum Thema "Ländliche Räume gleichberechtigt entwickeln". Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass Metropolstrategien nicht zielführend sind und Bereiche mit ländlichen Strukturen gezielt ins Hintertreffen geführt werden. Das Papier ist kontraproduktiv und in der Sache selbst nicht hilfreich. Hier wird ein Phantom aufgebaut und dann darauf eingedroschen, so Helmut Beck, der in der Metropolregion Rhein-Neckar als engagierter Verfechter der Interessen des ländlichen Raumes bekannt ist.
Mit einem Mitarbeiterstab von über 40 Personen ist die MRN GmbH im Konzert der regionalen Akteure die mit Abstand größte Einrichtung; dies gilt auch für das Volumen des Wirtschaftsplanes mit ca. 6 MIO Euro im Geschäftsjahr 2011 (Vergleich: Haushaltsplan Verband Region Rhein-Neckar 4 MIO Euro). Dessen ungeachtet ist der Verband Region Rhein-Neckar als politisches Standbein der Meteropolregion mit 50 % der Anteile und Stimmen der größte Gesellschafter der MRN GmbH und übt insoweit über die Verbandsvorsitzende (Oberbürgermeisterin Eva Lohse) die Kontrolle über die GmbH aus. Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der MRN GmbH erfolgt zu einem weit überwiegenden Teil durch die regionale Wirtschaft und durch den Einsatz von öffentlichen Fördermitteln; der Verband Region Rhein-Neckar trägt mit insgesamt nur 0,5 MIO € (0,3 MIO Grundfinanzierung, 0,2 MIO Projektförderung) zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes der GmbH bei.
SPD-Regionalverbands-fraktion mahnt Aufklärung an.
In einem Schreiben an Ralph Schlusche, Direktor des Verbandes Region
Rhein-Neckar, fordert Helmut Beck in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion eine umfassende Information der durch den geplanten Ausbau der Neckarschleusen betroffenen Anrainergemeinden. Ein Projekt, das nach heutigem Preisstand über eine halbe Milliarde Euro Kosten verursacht, kann nicht ohne eine vorbehaltslose und weitestgehende Einbeziehung der betroffenen Kommunen erfolgen.
In einem Schreiben an Verbandsdirektor Ralph Schlusche beantragt die SPD-Fraktion in der Region die Formulierung des Ziels einer "Energieautarken Region Rhein-Neckar" im Rahmen der Aufstellung des einheitlichen Regionalplans für den Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar. Um darüber zu beraten wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Maßnahmen hierzu erforderlich und möglich sind, soll dieser Antrag insbesondere auch in die weiteren Schritte über die Erstellung eines "Regionalen Energiekonzepts Rhein-Neckar" einfließen. Bei ihrem Antrag geht die SPD-Fraktion davon aus, dass eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine weitestgehend Nutzung regional vorhandener Energiequellen zu den wichtigsten Zielsetzungen der Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar gehören.
