Fraktion
Mit einem Mitarbeiterstab von über 40 Personen ist die MRN GmbH im Konzert der regionalen Akteure die mit Abstand größte Einrichtung; dies gilt auch für das Volumen des Wirtschaftsplanes mit ca. 6 MIO Euro im Geschäftsjahr 2011 (Vergleich: Haushaltsplan Verband Region Rhein-Neckar 4 MIO Euro). Dessen ungeachtet ist der Verband Region Rhein-Neckar als politisches Standbein der Meteropolregion mit 50 % der Anteile und Stimmen der größte Gesellschafter der MRN GmbH und übt insoweit über die Verbandsvorsitzende (Oberbürgermeisterin Eva Lohse) die Kontrolle über die GmbH aus. Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der MRN GmbH erfolgt zu einem weit überwiegenden Teil durch die regionale Wirtschaft und durch den Einsatz von öffentlichen Fördermitteln; der Verband Region Rhein-Neckar trägt mit insgesamt nur 0,5 MIO € (0,3 MIO Grundfinanzierung, 0,2 MIO Projektförderung) zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes der GmbH bei.
SPD-Regionalverbands-fraktion mahnt Aufklärung an.
In einem Schreiben an Ralph Schlusche, Direktor des Verbandes Region
Rhein-Neckar, fordert Helmut Beck in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion eine umfassende Information der durch den geplanten Ausbau der Neckarschleusen betroffenen Anrainergemeinden. Ein Projekt, das nach heutigem Preisstand über eine halbe Milliarde Euro Kosten verursacht, kann nicht ohne eine vorbehaltslose und weitestgehende Einbeziehung der betroffenen Kommunen erfolgen.
In einem Schreiben an Verbandsdirektor Ralph Schlusche beantragt die SPD-Fraktion in der Region die Formulierung des Ziels einer "Energieautarken Region Rhein-Neckar" im Rahmen der Aufstellung des einheitlichen Regionalplans für den Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar. Um darüber zu beraten wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Maßnahmen hierzu erforderlich und möglich sind, soll dieser Antrag insbesondere auch in die weiteren Schritte über die Erstellung eines "Regionalen Energiekonzepts Rhein-Neckar" einfließen. Bei ihrem Antrag geht die SPD-Fraktion davon aus, dass eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine weitestgehend Nutzung regional vorhandener Energiequellen zu den wichtigsten Zielsetzungen der Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar gehören.
Angesichts des in der Metropolregion zu erwartenden Ausbaus der Windkraftanlagen zur Stromerzeugung in den nächsten Jahren sieht die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar gute Chancen für kommunale Stadtwerke, an Großunternehmen verlorenes Terrain in Bereich der regionalen Energieversorgung zurückzugewinnen. Vor dem Hintergrund des in den Koalitionsverträgen der Regierungskoalitionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbarten erheblichen Ausbaus des Anteils der Stromerzeugung durch Windenergie bestehen insbesondere auch für kommunale und mittelständische örtliche Unternehmen realistische Möglichkeiten, in den Auf- bzw. Ausbau einer dezentralen Energieversorgung verstärkt einzusteigen.
Nachdem die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahl in Hessen gelaufen sind, geht die SPD-Fraktion mit einer Vielzahl regionaler Themen in das 2. Halbjahr 2011. Die Marschroute hierfür wird bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montag, den 20. Juni 2011 im Sinsheimer Stadtteil Dühren festgelegt, wo sich die Fraktionsspitze traditionell seit Jahren vor Beginn der Sommerpause im Hotel-Restaurant "Ratsstube" zu einer Arbeitsklausur trifft.
