SPD-Fraktionen im VRRN und im RVMO stellen gemeinsamen Antrag
Die SPD-Fraktionen im Verband Region Rhein-Neckar und im Regionalverband "Mittlerer Oberrhein" werden einen gemeinsamen Antrag zur ÖPNV-Förderung in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Stuttgart einbringen. So der Beschluss auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionen im Karlsruher Landratsamt. Wir wollen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Hermann Heil (RVMO) und Matthias Baaß (VRRN), dass das Land wieder in die Förderung von Einnahmeausfällen einsteigt, die durch eine gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise benachbarter Verkehrsverbünde entstehen.
Brief an Dr. Nils Schmid
Während im Land Rheinland-Pfalz nach wie vor eine entsprechende ÖPNV-Förderung besteht, hat sich das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahren ganz aus diesem Förderbereich zurück gezogen. Konkret bedeutet dies für den Bereich des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN), dass es im Grenzbereich der beiden Verkehrsverbünde praktisch keine gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise gibt; von ganz weinigen Ausnahmen abgesehen. Dies ist angesichts der vielfach bestehenden Verflechtungen im Arbeits- Wohn- und Bildungsbereich aber auch im Freizeit- und Tourismusbereich ein unhaltbarer Zustand, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck vom VRRN. Beck stellt auch in Frage, dass Einnahmeausfälle in der prognostizierten Höhe von jährlich über 1 MIO Euro anfallen werden; man muss nämlich auch gegenrechnen, dass sich bei einer gegenseitigen Anerkennung der Fahrausweise den Verkehrsverbünden ein neuer Kunden- und Benutzerkreis erschließen wird.
Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) im Amt bestätigt
Mit fast 53 % der gültigen Stimmer wurde der seitherige Oberbürgermeister Michael Kissel erneut für eine weitere Amtsperiode zum Stadtoberhaupt der Nibelungenstadt Worms gewählt. Dies trotz der Tatsache, dass der nach dem ersten Wahlgang mit 15,53 % der Stimmen an dritter Stelle liegende Kandidat der FDP eine Wahlempfehlung für den CDU-Bewerber ausgesprochen hat. Da kann man nur lapidar feststellen: "Nichts hinzugelernt und nichts verstanden". Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls für den Kandidaten votiert, dem sie zutrauen, in schwierigen Zeiten das Stadtschiff zu lenken; und das ist und bleibt der Sozialdemokrat Michael Kissel.
Die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar gratuliert ihrem Fraktionsmitglied ganz herzlich zu diesem Vertrauensbeweis und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Michael Kissel auf regionaler Ebene.
SPD stellt Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte fest.
Nach dem jüngsten Meinungsaustausch in der Sache "Weitere Rheinquerung südlich Ludwigshafen" mit den Bürgermeister der betroffenen Kommunen sowie den zuständigen Fachbehörden und weiteren Organisationen (z. B. IHK, BUND) konstatieren die teilnehmenden SPD-Vertreter Helmut Beck und Lothar Quast eine Annäherung der bislang kontroversen Auffassungen im Richtung des SPD-Vorschlages über die regionalplanerische Behandlung dieser Angelegenheit. Wie bekannt, hat Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Region, den Vorschlag entwickelt, in den neu aufzustellenden einheitlichen Regionalplan keine Vorfestlegung in Form der konkreten Ausweisung eines möglichen Straßenverlaufs in den Plan aufzunehmen, sondern die Diskussion um die Realisierung dieses Projektes als Hinweis in den schriftlichen Teil des Planes aufzunehmen.
Auch in diesem Jahr wird die SPD-Fraktion im der Metropolregion Rhein-Neckar eine langjährige Tradition fortsetzen und dem Mannheimer Maimarkt einen Besuch abstatten. Treffpunkt ist Mittwoch, 4. Mai 2011 um 11.30 Uhr im "Stüberl" des Festzeltes von Peter Brandl, wo sich die SPD-Regionalpolitiker zu einer Fraktionssitzung und verbunden mit einem deftigen Imbiss treffen.
Mit einem gemeinsamer Antrag in der Angelegenheit "Gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV)" unternehmen die SPD-Fraktionen im Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) und im Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) einen erneuten Anlauf, um Bewegung in diese längst überfällige Entscheidung zu bringen. Zwar besteht bereits seit einigen Jahren in einem eng begrenzten Erstreckungsbereich eine gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Fahrausweise, den tatsächlich vorhandenen Erfordernissen wird diese aber in keiner Weise gerecht.
