Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck fordert EU-Mittel für Sanierung des Großprojektes.

Die Hochstraße-Nord in Ludwigshafen ist weit mehr als der Teil einer Straßenverbindung zwischen dem rechtrheinischen Oberzentrum Mannheim und deren linksrheinischem Pendant Ludwigshafen. In ihrer Weiterführung beiderseits des Rheins ist sie eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen den Nord-Süd-Achsen A 6 / E 50 und der A 61 / E 31 mitten durch den hoch verdichteten Ballungsraum um die beiden Zentren der Metropolregion Rhein-Neckar. Allein schon daraus ergibt sich geradezu zwangsläufig, dass die dringend erforderliche Sanierung dieser hochbelasteten Magistrale nicht ausschließlich eine Finanzierungsfrage der Stadt Ludwigshafen darstellt, sondern dass dafür neben Bundes- und Landesmitteln auch eine Förderung über Strukturfonds der EU bereitgestellt werden müssen. Allein die Sanierung des 1,8 Kilometer langen Teilstückes innerhalb des Ludwigshafener Stadtgebietes wird auf bis zu 500 MIO Euro veranschlagt. Eine Summe, der trotz Bundes- und Landesbeteiligung die Möglichkeiten der mit über 1 Milliarde Euro hoch verschuldeten Stadt Ludwigshafen weit übersteigt.

Das 34. Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar ist in trockenen Tüchern. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck mitteilt, wurde mit den beiden Gastreferenten Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin in Karlsruhe, und Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- u. Genehmigungsdirektion in Neustadt, zwischenzeitlich als Leitthema der Traditionsveranstaltung “Aktuelle Fragen zur Regionalplanung und Regionalentwicklung” festgelegt. Ganz bewusst wurde dabei auf eine enge inhaltliche Vorgabe verzichtet, um der an die Einführungsreferate anschließenden Diskussion einen möglichst großen Freiraum zu geben.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 26. Juli 2005 und der Gründung des neuen Verbandes Region Rhein-Neckar zum 1. Januar 2006 wurden erstmals verbindliche Grundlagen und Ziele für die grenzüberschreitende “Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Gebiet” formuliert. Über fast vier Jahrzehnte haben die Vertreter der regionalen Teilräume von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz auf dieses Vorhaben hingearbeitet, das nun nach sechs Jahren intensiver Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsverwaltung und insgesamt 30 Sitzungen des Planungsausschusses mit dem am 27. September d. J. von der Verbandsversammlung einstimmig gefassten Satzungsbeschluss seinen vorläufigen Abschluss gefunden hat.