Bild N. Petry: Matthias Baaß bei seiner Haushaltsrede
Trotz Personalkostensteigerung keine Erhöhung der Verbandsumlage.
4,2 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben bilden die Grundlage für den Haushaltsplan des Verbandes Region Rhein-Neckar im vor uns liegenden Jahr 2013. Dass dies ohne eine Erhöhung der Umlage für die Verbandsmitglieder (6 Landkreise, 8 Stadtkreise bzw. kreisfreie Städte) trotz erheblicher Aufwendungen in Verbindung mit der Ausstellung des “Einheitlichen Regionalplanes” für die gesamte Metropolregion und einer Personalkostensteigerung von über 160.000,- € möglich ist, kann angesichts der enormen Aufgabenfülle als echter Kraftakt bezeichnet werden, so SPD-Fraktionschef Matthias Baaß bei seiner Stellungnahme im Rahmen der Haushaltsverabschiedung im Bürgersaal des Mannheimer Stadthauses.
Der Haushalt 2013 ist “auf Kante genäht” und wir werden im Jahr 2014 mit Sicherheit um eine Erhöhung der Verbandsumlage nicht umhin können. Immerhin macht die Umlage über 75 % der Einnahmenseite aus, was auch bedeutet, dass die verbandsangehörigen kommunalen Gebietskörperschaften die Hauptlast der Verbandsfinanzierung tragen (müssen), während sich die drei beteiligten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz nur mit insgesamt etwas über 14 % an der Finanzierung beteiligen.
Ein relativ kleiner Anteil wenn man bedenkt, dass Regionalplanung ein Teil der Landesplanung ist und insoweit der Verband Region Rhein-Neckar Aufgaben wahrnimmt, die ansonsten in erster Linie die Länder zu erledigen und damit auch zu finanzieren hätten. Ob allerdings ein Antrag auf Erhöhung der Landeszuschüsse, wie dieser bereits auf den Weg gebracht wurde, Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten; große Chancen für eine positive Entscheidung sieht die SPD-Fraktion nicht.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß sprach in diesem Kontext der Verbandsspitze mit Verbandsdirektor Ralph Schlusche und dessen Stellvertreter Christoph Trinemeier sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der SPD-Fraktion für ihren enormen Einsatz und ihr Engagement aus. “Viele Aufgaben – wenig Personal – große Leistung” fasste Matthias Baaß zusammen.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2013 machen wir den Weg frei für die Umsetzung unseres ”Regionalen Energiekonzepts Rhein-Neckar”. Sorge und unnötigen Ärger bereitet der SPD-Fraktion hierbei der wichtige Bereich “Windenergie”. Hier besteht im Moment noch ein Wirrwarr an total unterschiedlicher Vorgaben durch die 3 Länder. Insbesondere Baden-Württemberg verfolgt hier eine Strategie, die regionalplanerisch aber auch auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar ist und auch zunehmend vor Ort auf massive Ablehnung stößt. Die anfängliche Euphorie hat sich zwischenzeitlich zunehmend in Ablehnung gewandelt.
Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt zur Energiewende einschließlich der Windenergie und appellieren an die Länder, sich auf eine einheitliche aber auch auf eine praxisorientierte Lösung einigen. Matthias Baaß richtete in diesen Zusammenhang die eindringliche Bitte an die Vertreter der Fraktion “Die Grünen” in der Verbandsversammlung, ihren Einfluss auf die Landesregierung in Richtung einer an der Sache ausgerichteten Vorgabe einzubringen und das Thema”Windenergie” nicht weiter ideologisch zu behandeln. An die Verbandsverwaltung richtete SPD-Fraktionschef die Bitte, bei der ins Auge gefassten Akzeptanzkampagne für den Bereich Geothermie nicht abzuwarten, bis vor Ort eine entsprechende Akzeptanz vorhanden ist. “Der Weg muss in umgekehrter Richtung gegangen werden; darüber müssen wir in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses noch einmal deutlich reden”, so Matthias Baaß abschließend für die SPD-Regionalverbandsfraktion.
