Die Metropolregion soll künftig selbst bestimmen, für welche Projekte und Maßnahmen die von der EU den einzelnen Bundesländern zugewiesenen Fördermittel verwendet werden. Für diese Forderung wollen wir mit dem Abgeordnetengespräch die Unterstützung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen aus dem Bereich der Metropolregion gewinnen, so Matthias Baaß (Viernheim), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Um es vorweg zu nehmen, er rannte mit dieser These bei den zahlreich anwesenden Abgeordneten unisono offene Türen ein.
Peter Simon, Mannheimer Abgeordneter im Europäischen Parlament machte deutlich, dass dieser SPD-Vorstoß in Brüssel durchaus auf Zustimmung stoße. Bestärkt in seiner Auffassung sieht sich Simon in der Ankündigung des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Peter Hahn, der ab der nächsten EU-Strukturförderperiode ab 2014 verstärkt die regionsübergreifende Zusammenarbeit berücksichtigen will. Dafür ist die ländergrenzüberschreitende Metropolregion Rhein-Neckar ein geradezu prädestinierter Bereich.
Bis es soweit kommt, sind jedoch noch dicke Bretter zu bohren, denn Gegner einer direkten Zuweisung von EU-Fördermitteln sind die einzelnen Landesregierungen, die verständlicherweise ihre gewachsenen Besitzstände – sprich Verteilung von Fördermitteln – mit Klauen und Zähnen verteidigen. Ohne ihre Unterstützung unserer Forderung geht es nicht und diese Unterstützung fordern wir heute von ihnen ein, so der Appell der SPD-Regionalpolitiker an die anwesenden Abgeordneten der Landesparlamente.
Jörg Saalbach, Europareferent beim Regionalverband, sensibilisierte die Teilnehmer an dem Abgeordnetengespräch mit konkreten Zahlen. So fließen im derzeit laufenden Förderzeitraum bis zum Jahre 2013 26,3 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF in die Bundesrepublik Deutschland, davon 1,2 Milliarden in die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die diese Mittel nach den jeweiligen landeseigenen Vorgaben verteilen. Davon wollen wir den der Region zustehenden Anteil direkt und ohne bürokratischen Umweg über die Länder. Mit einer länderübergreifenden Initiative soll diese Forderung in Angriff genommen werden. Darüber hinaus, so Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß, wird die SPD-Regionalverbandsfraktion eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen der Versammlung zur Durchsetzung dieses Anliegens anregen.
Unsere Vertreter in der Region
