Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar fordert Umstellung der EU-Förderpraxis

Veröffentlicht am 06.04.2010 in Metropolregion
Übersichtskarte
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Hauptthema des 30. Abgeordnetengesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar im Januar dieses Jahres war die Forderung nach einer Umstellung der seitherigen Praxis der Zuweisung von Fördermitteln der Europäischen Union über die einzelnen Bundesländer. Gemeinsam mit den zahlreich teilnehmenden SPD-Abgeordneten aus der Metropolregion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wurden Möglichkeiten erörtert, der Region Rhein-Neckar ohne den Umweg über die 3 beteiligten Bundesländer direkt die anteiligen Fördermittel zur Verwendung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zuzuweisen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorhandenen Mittel entsprechend den Erfordernissen der Gesamtregion eingesetzt werden.

Zur Zeit wird außerhalb der Metropolregion entschieden, was und wie innerhalb der Metropolregion gefördert wird; und dies nach unterschiedlichen Vergabekriterien. Eine Situation, die dringend verändert werden muss, waren sich alle Teilnehmer des Abgeordnetengesprächs einig; insbesondere die Abgeordneten aus den Landtagen sagten ihre volle Unterstützung in dieser Angelegenheit zu.

In einem entsprechenden Schreiben an die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten von Baden-Württemberg (Claus Schmiedel), Hessen (Thorsten Schäfer-Gümbel) und Rheinland-Pfalz (Jochen Hartloff) konkretisieren nun die SPD-Regionalpolitiker ihr Anliegen mit der Bitte um entsprechende Unterstützung in den betr. Landtagen. Da insbesondere auch die CDU-Fraktion im Regionalverband angekündigt hat, in gleicher Weise initiativ zu werden und seitens der EU keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Umstellung der bislang geübten Förderpraxis bestehen, sind die Chancen in einer Änderung zugunsten der Metropolregion im Sinne der Forderung der SPD-Fraktion durchaus aussichtsreich.

Nachfolgend das Schreiben der SPD-Fraktion im Verband Region-Rhein-Neckar im Wortlaut: EU-Foerderung.pdf

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