SPD fordert Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann in Sachen “Windkraft”!
Die Herausnahme des Plansatzes “Windenergieanlagen” aus dem laufenden Aufstellungs- u. Genehmigungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ist zwar beschlossene Sache; damit ist jedoch dieses leidige Thema keinesfalls abgeschlossen. Ganz im Gegenteil. Die Fronten zwischen der Verbandsversammlung einerseits und der Raumordnungskommission andererseits sind weiterhin unauflösbar verhärtet. Ein unhaltbarer Zustand, der so nicht weiter bestehen bleiben kann, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß im Rahmen der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung deutlich macht. “Wir müssen in dieser Sache auf einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann oder zumindest mit dem zuständigen Fachminister bestehen”, so Matthias Baaß! Eine Forderung, der sich die Mitglieder der Verbandsversammlung ausnahmslos anschlossen.
In einem
Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann weist nun die Verbandsvorsitzende Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, auf die unhaltbare Forderung der Raumordnungskommission hin, in den neuen Regionalplan die Vorgaben aller drei Länder (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) aufzunehmen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. “Dies ist für uns nur sehr schwer nachvollziehbar und steht auch dem Grundsatz des Staatsvertrages entgegen, der eine einheitliche Planung über das gesamte Gebiet der Metropolregion vorschreibt”, so die Verbandsvorsitzende in ihrem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
Wie von der SPD-Regionalverbandsfraktion schon vor längerer Zeit gefordert, präferiert zwischenzeitlich auch eine breite Mehrheit der Verbandsversammlung in Sachen “Windkraft” die rheinland-pfälzische Regelung, die auch von Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung immer wieder als “gut und zielführend” gelobt wurde. Nur handelt diese nicht darnach, sondern besteht weiterhin unnachgiebig auf ihrer Vorgabe, in Baden-Württemberg in Gänze auf die Ausweisung von Ausschlussflächen zu verzichten. Argumente für diese unverständliche ja kontraproduktive Forderung: bislang jedoch totale Fehlanzeige.
