SPD-Regionalverbandsfraktion zeigt sich zufrieden mit den erreichten Ergebnissen.
Mit einem einstimmigen Votum im Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar hat der Einheitliche Regionalplan für die grenzüberschreitende Metropolregion im Rhein-Neckar-Raum einen entscheidenden Schritt in Richtung des Satzungsbeschlusses durch die Verbandsversammlung gemacht. Diese wird nun im Rahmen ihrer Septembersitzung in Frankenthal abschließend über den Plan beraten und diesen dann den zuständigen Landesministerien zur Genehmigung vorlegen. Ein rein formaler Akt, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck mitteilt; haben sich doch die einzelnen Fraktionen der Verbandsversammlung darauf verständigt, keine weiteren Anträge zu dem umfangreichen Planwerk mehr zuzulassen bzw. selbst einzubringen, nachdem die weit über 4.000 im Anhörungsverfahren eingegangenen Wünsche und Anregungen in zwei vorgeschalteten Sitzungen des Planungsausschusses im Wesentlichen weitgehend einvernehmlich abgearbeitet wurden.
Dies wurde in erster Linie dadurch möglich, dass das Thema “Windkraft”, bei dem erhebliche Differenzen zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP einerseits und der GRÜNEN-Fraktion andererseits bestehen, aus dem Plan in Gänze herausgenommen wurde. Dieser Plansatz wird nun nach weiteren Abstimmungsgesprächen mit der gegenüber dem Verband weisungsbefugten Raumordnungskommission, bestehend aus Vertretern der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, in einem fachlich begrenzten Teilplan “Standorte für regionalbedeutsame Windenergieanlagen” nachgeschoben werden.
Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß brachte seitens der SPD-Fraktion den Dank an die Verbandsverwaltung und an die anderen Fraktionen für die umfangreiche Vorarbeit, die sich über mehrere Jahre erstreckte, zum Ausdruck und verband dies mit der Hoffnung, dass der “Erste einheitliche Regionalplan” für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar die Grundlagen für eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb des Verbandsgebietes mit einer Bevölkerung von 2,4 MIO Einwohnern und einer Fläche von 5.600 qkm führen wird.
