Gemeinsame Sitzung des SPD-Fraktionsvorstände Südhessen und Rhein-Neckar.
Bereits zum vierten Male trafen sich die Vorstände der SPD-Fraktionen in den Regionalverbandsversammlungen Südhessen und Rhein-Neckar zu einer gemeinsamen Sitzung; dieses Mal in der hessischen Metropole Frankfurt. Vorausgegangen waren zwei Sitzungen in Viernheim, das aufgrund seiner Lage im hessischen Landkreis Bergstraße Mitglied in beiden Regionen ist, und in Darmstadt, dem Sitz des Regionalverbandes Südhessen.
Hauptthema war einmal mehr die Behandlung des Plansatzes “Regionale Windkraftanlagen” im Regionalplan Rhein-Neckar. Bekanntermaßen macht hier die aus Vertretern der drei beteiligten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bestehende Raumordnungskommission für jeden Landesteil unterschiedliche Vorgaben, was dem Grunde nach den Zielsetzungen des seit dem Jahre 2005 bestehenden Staatsvertrages über die Bildung des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar zuwiderläuft. Dennoch ist der Regionalverband an die Weisungen der Kommission gebunden.
Dies führt nun im Ergebnis zu der Situation, dass im baden-.württembergischen Landesteil praktisch überall Windkraftanlagen errichtet werden können, sofern keine übergeordneten Vorschriften dies verhindern. In Hessen dagegen ist mit Ausnahme von sog. Vorrangflächen in allen übrigen Bereichen die Errichtung von Windkraftanlagen absolut ausgeschlossen, was dazu führt, dass die ebenfalls vorgegebenen 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen wohl kaum zu erreichen sind, wie Harald Schindler, Fraktionsvorsitzender Südhessen, feststellt. Ein gordischer Knoten, der offensichtlich mit Argumenten nicht aufzulösen ist und einer politischen Lösung bedarf. Diese allerdings ist in absehbarer Zeit wohl nicht zu erwarten.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Errichtung eines neuen Regionalflughafens im Bereich der Region Rhein-Neckar steht aktuell im Planungsausschuss des Verbandes die Vergabe eines entsprechenden Gutachtens an. Grundlage der Ausschreibung ist ein sog. Pflichtenheft, das von der Verbandsverwaltung in Zusammenarbeit mit einer Kommission aus Vertretern aller Fraktionen erarbeitet wurde. Hier stellt sich für die SPD-Fraktion im Verband Rhein-Neckar die Grundsatzfrage, inwieweit ein Regionalflughafen für den Rhein-Neckar-Raum überhaupt erforderlich ist aufgrund der Tatsache, dass der internationale Großflughafen Frankfurt quasi vor der Haustüre liegt. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der neue Terminal 3 den Frankfurter Flughafen noch näher an den Rhein-Neckar-Raum heranrückt. Zur Klärung der damit verbundenen Fragen werden Vertreter den beiden SPD-Regionalfraktionen in nächster Zeit ein Gespräch mit Vertretern des Fraport führen.
Das nächste Treffen der beiden SPD-Fraktionsvorstände wurde auf Donnerstag, den 27. Februar 2014 um 11.00 Uhr in Mannheim terminiert.
