SPD-Regionalpolitiker aus Rhein-Neckar und Mittlerer Oberrhein vertreten gemeinsame Positionen.
Es ist bereits eine gute Tradition, dass sich die SPD-Fraktionen der beiden Regionalverbände Rhein-Neckar und Mittlerer Oberrhein vor den jeweiligen gemeinsamen Sitzungen der Gremien beider Verbände zu einer Fraktionssitzung treffen. Dieses Mal war mit Waghäusel die jüngste “Große Kreisstadt” des Landkreises Karlsruhe Tagungsort.
Neben weiteren beide Regionalverbände berührenden Themen stand einmal mehr die fast schon unendliche Geschichte “Rheinbrücke Karlsruhe – Wörth” auf der Tagesordnung. Trotz unbestrittener Notwendigkeit einer weiteren Rheinquerung in diesem Bereich werden immer wieder neue Hürden aufgebaut, die einer Realisierung im Wege stehen. Gerade in jüngster Zeit hat Staatssekretärin Dr. Gisela Splett vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erneut einen Vorschlag in das laufende Verfahren eingebracht, der Verärgerung und Unverständnis sowohl bei den Fachleuten als auch bei den tagtäglich von dem Verkehrsstau betroffenen Pendlern ausgelöst hat. Der ministerielle Vorschlag einer “Brücke zwischen den Brücken” wurde zwar vom Bundesverkehrsministerium umgehend als völlig untauglich verworfen, führt jedoch trotzdem zu einer weiteren Verunsicherung im Verfahrens. Man muss hier den Eindruck gewinnen, dass vom zuständigen baden-württembergischer Fachministerium mit allen Mitteln versucht wird, den Fortgang des Verfahrens zu blockieren.
In diesem Kontext sprachen sowohl die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl als auch Kurt Ertel, Leiter des Landesbetriebs Mobilität Speyer, klare Worte indem beide feststellten, dass das Genehmigungsverfahren rechts- wie auch linksrheinisch auf der Basis der derzeitigen Planung fortgeführt und wohl bis Ende des Jahres 2014 auch zum Abschluss gebracht werden kann. Damit ist die weitere Rheinquerung zwar noch nicht gebaut, die Voraussetzungen dafür liegen dann jedoch vor. Bleibt abzuwarten, ob seitens der Stadt Karlsruhe, wo die Widerstände gegen die geplante Trassenführung erheblich sind, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingelegt wird.
Die SPD-Fraktionen im Verband Metropolregion Rhein-Neckar als auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein vertreten in Übereinstimmung mit den räumlich beteiligten Regionalverbanden die Auffassung, dass die Planungen auf der seitherigen Basis uneingeschränkt fortzuführen sind und zum Abschluss gebracht werden müssen. Dies unterstrichen sowohl Hermann Heil als auch Matthias Baaß in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der beiden SPD-Regionalverbandsfraktionen.
Nachdem sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am 25. Mai diesen Jahres Kommunalwahlen stattfinden, wird sich die Zusammensetzung beider SPD-Fraktionen als Folge dieser Wahlen personell wohl wesentlich verändern. Dies war Anlass, sich noch einmal vor dem Tagungsort in Waghäusel zu einem gemeinsamen Foto zu versammeln.
