SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar empört über Verhalten des Grün-geführten Ministeriums.
Die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar ist empört über die Blockade des Vergabeverfahrens für den Main-Neckar-Ried-Express und die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar durch das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Einmal mehr verhindert damit das grün-geführte Ministerium die zügige Realisierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in der Region Rhein-Neckar, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß (Viernheim) und Helmut Beck (Sinsheim), Erster stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, übereinstimmend.
Nach den ministeriellen Einwänden gegen die dringend erforderliche weitere Rheinbrücke im Bereich Wörth – Karlsruhe und die nach wie vor ebenso unverständliche wie auch unqualifizierte Bevormundung der Regionalplanung in Sachen Windkraftanlagen wird durch die Verhaltensweise des Ministeriums erneut deutlich, dass von dieser Seite wichtige Entscheidungen nicht in jedem Falle nach sachlichen Erwägungen sondern nach ideologischen Gesichtspunkten getroffen werden.
Geradezu absurd erscheint es, für den baden-württembergischen Teilbereich von Laudenbach bis Walldorf-Wiesloch das laufende Vergabeverfahren kurz vor dessen Abschluss “aus finanziellen Gründen” zu stoppen. Dies vor dem Hintergrund, dass gerade von dem dafür verantwortlichen Ministerium Millionen an Bundesmitteln mit der Begründung fehlender personeller Kapazitäten nicht abgerufen wurden. Ein äußerst abenteuerliches “Alleinstellungsmerkmal”, das sich mit solchen Verhaltensweisen das betreffende Ministerium zu eigen macht. Mit einer durchdachten und in sich abgestimmten Planung hat dies jedenfalls wenig zu tun, so Matthias Baaß und Helmut Beck.
In diesem Kontext begrüßt die SPD-Regionalverbandsfraktion vollinhaltlich die von Wirtschaft und Politik der Metropolregion Rhein-Neckar verabschiedete Resolution, in der die Landesregierung Baden-Württemberg und hier insbesondere das Verkehrsministerium aufgefordert wird, dem zügigen Abschluss des bereits mehrfach zeitlich nach hinten verschobenen Vergabeverfahrens keine weiteren Steine in den Weg zu legen.
