Neuer SPD-Kreisvorstand Mannheim hat sich konstituiert
Unter der Leitung des neuen SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Katzmarek hat sich der neu gewählte 15-köpfige SPD-Kreisvorstand konstituiert. „Wir haben einen Kreisvorstand, der arbeitsfähig ist, der ausgewogen ist und einen Querschnitt der Partei repräsentiert - sowohl regional wie auch politisch“, so Katzmarek. „Wir sind mit dem neuen Vorstand für die im Jahre 2009 statt findenden Wahlen zum Gemeinderat, zum Europaparlament und zum Bundestag optimal aufgestellt.“ Katzmarek betont die gute Zusammenarbeit des Kreisverbandes mit den Abgeordneten, der Gemeinderatsfraktion, dem OB und den sozialdemokratischen Dezernenten.
Auf der Agenda der Mannheimer SPD steht neben vielen kommunalpolitischen Themen auch die Frage des gesetzlichen Mindestlohns. Die Zahl der Beschäftigten, die trotz Erwerbstätigkeit auf Transferleistungen angewiesen sind, nimmt kontinuierlich zu. Über 1,1 Millionen Menschen können von der Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Nach den zuletzt vorliegenden Daten waren in Mannheim insgesamt 1.801 Personen im SGB II-Leistungsbezug, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Von diesen 1.801 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren 1.272 Personen vollzeitbeschäftigt. Darunter sind auch Personen, die auf Facharbeiterniveau entlohnt werden, denen aber aufgrund der Größe der Bedarfsgemeinschaft trotzdem SGB II-Leistungen zustanden. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor Personen, die zwar Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen hätten aber keinen entsprechenden Antrag stellen und somit diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
Dort, wo Tarifautonomie nicht mehr funktioniert, wollen die Sozialdemokraten mit Gesetzen für faire Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne sorgen. Die SPD will gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Neben der Ausweitung des Entsendegesetzes wollen die Sozialdemokraten deshalb den gesetzlichen Mindestlohn.
Die CDU versuche entgegen dem Berliner Koalitionsbeschluss massiv gegen bereits festgesetzte gesetzliche Mindestlöhne (Briefzusteller) bzw. Ausweitung auf weitere Branchen vorzugehen. Besonders der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nutzte jede Gelegenheit, um sich gegen Mindestlöhne auszusprechen. „Wir fordern die Mannheimer CDU auf, endlich ihr Schweigen aufzugeben, und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mitzutragen“, so Katzmarek. Es müsse einen gerechten Anteil der arbeitenden Menschen am wirtschaftlichen Erfolg vieler Betriebe auch in unserer Metropolregion geben. „Es geht uns dabei um soziale Gerechtigkeit und in der Folge davon um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
