Realisierung von Radschnellwegen in Angriff nehmen.

Fraktion

SPD-Regionalverbandsfraktion fordert zügige Umsetzung von Planungen.
In diesem Jahr feiert das Fahrrad sein 200-jähriges Jubiläum und insbesondere auch die Politik beschäftigt sich intensiv mit dem Thema “Fahrrad als Verkehrsmittel”. In diesem Zusammenhang spielt die Anlage von sog. Radschnellwegen aktuell eine herausragende Rolle. Sowohl der Bund als auch einzelne Bundesländer legen Programme zur Förderung von Radwegeverbindungen zur teilweisen Entlastung der Straßen vom Individualverkehr auf. Bundesverkehrsminister Dobrindt will den Bau von Radschnellwegen mit 25 Millionen € fördern und der Baden-Württembergische Verkehrsminister Hermann hat im Haushalt 2017 drei Millionen für Bau und Planung solcher Verbindungen eingestellt.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Beträge hoch; wenn man jedoch weiß, dass der Bau von einem Kilometer Radschnellweg zwischen 500.000,- und einer Million € kostet, dann relativieren sich diese Beträge sehr schnell. Allein die für die Metropolregion Rhein-Neckar von Schifferstadt über Ludwigshafen und Mannheim bis nach Heidelberg in einer Machbarkeitsstudie untersuchte Radschnellverbindung mit einer Länge von ca. 36 KM wird ohne Grunderwerb und Leitungsverlegungen bereits über 16 MIo € Kosten verursachen. Kosten, für deren Finanzierung sich bislang weder Bund noch Land zuständig zeigen.
 
Trotz allem wird weiter fleißig das Thema “Radschnellwege” und deren Realisierung gerade von der Politik propagiert; in Landtagsanfragen, Stellungnahmen, persönlichen Erklärungen. Konkret realisiert ist in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar aber bislang noch kein einziger Meter Radschnellweg für die massiv vorhandenen Pendlerströme und gegen die weitere Überlastung der Straßen.
 
Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, die bereits im April 2015 das Thema “Radschnellwege” in die Gremien des Verbandes eingebracht und dabei die Unterstützung aller Fraktionen in der Verbandsversammlung erhalten hat, will dieses “Schwarzen-Peter-Spiel” nicht länger mitspielen und fordert von den politisch Verantwortlichen im Bund und insbesondere in den Ländern – über die Zusage der Förderung von Potential- und Machbarkeitsstudien hinaus - die Vorlage eines konkreten Finanzierungs- und Realisierungsplanes für die allgemein als notwendig angesehene Infrastrukturmaßnahme “Radschnellwege”.  Dabei müssen auch die vorgesehenen Ausbaustandards mit Blick auf eine zügige Umsetzung realistisch definiert werden. Vorgeschriebene Ausbaubreiten von bis zu 5 Metern dienen eher als “Totschlagargument” und nicht als Realisierungshilfe, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck.
 
Wenn wir uns in dieser wichtigen Sache weiter wie bisher im Kreise drehen, dann haben wir, wie in anderen Bereichen auch, zwar kein Erkenntnisproblem aber ein massives Umsetzungsproblem, und dies können wir uns auch im Vergleich mit anderen Ländern nicht länger leisten, bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt.

 
 

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