Gespräch in Sachen “Windkraft” mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.
“Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett wird gerne ein Gespräch mit Ihnen hinsichtlich der besonderen Gegebenheiten bei der Ausweisung von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen in der Metropolregion Rhein-Neckar führen !”, so die Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief an Frau Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Verbandes Region Rhein-Neckar und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, auf deren diesbezügliches Schreiben von Anfang Juli dieses Jahres.
Ausgangspunkt des Schriftwechsels war ein Forderung der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, die Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß bei der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung im Mannheimer Rosengarten mit den Worten “Da die Fronten zwischen dem Verband und der Raumordnungskommission in Sachen Windkraft unauflösbar verhärtet sind, müssen wir in dieser Sache auf einem Gespräch auf ministerieller Ebene bestehen !” deutlich machte. Diesem SPD-Vorschlag schlossen sich die Mitglieder der 95-köpfigen Verbandsversammlung unisono an.
Voraussichtlich wird es zwar nicht zu einem direkten Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten bzw. dem Fachminister kommen. Dies tut in der Sache aber nicht den geringsten Abbruch; ganz im Gegenteil. Mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett vom federführend zuständigen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur steht dem Verband nun eine kompetente Gesprächspartnerin zur Verfügung, die im Ministerium für den Bereich Windkraft verantwortlich zeichnet; sich in der Vergangenheit aber auch als unnachgiebige Verfechterin der vor der Landesregierung vorgegebenen Marschrichtung gezeigt hat. Wenn es gelingt, in dem Gespräch mit Staatssekretärin Splett diese von ihrer bislang ablehnenden Haltung abzubringen, dann ist dies der Schlüssel, der die Tür zu einer gemeinsamen Formulierung des Plansatzes “Regionalbedeutsame Windkraftanlagen” im einheitlichen Regionalplan für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar weit öffnet, ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck überzeugt.
