Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

Metropolregion erhält neuen Verbandsdirektor

Veröffentlicht am 26.04.2010 in Metropolregion

Scharfe Kritik an Vorgehensweise der CDU-Fraktion
Wir akzeptieren zwar grundsätzlich das Vorschlagsrecht der CDU für das Amt des Direktors des Verbandes Region Rhein-Neckar; wir verbinden diese Zustimmung jedoch mit der ebenso klaren wie eindeutigen Forderung an die CDU, dass von dieser Seite Bewerber/innen vorgeschlagen werden, die den Kriterien der Ausschreibung voll gerecht werden und die CDU-Vorschläge nicht unter vorrangig parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen, so Matthias Baaß, SPD- Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld das Auswahlverfahrens.

So weit, so gut. Was jedoch folgt und wie Teile der CDU-Fraktion in dieser für die Metropolregion immens wichtigen Angelegenheit verfahren, ist ebenso inakzeptabel wie auch undemokratisch: Bereits vor der ersten Sitzung der Personalkommission und ohne dass den übrigen Fraktionen die Bewerberliste vorliegt, werden von der CDU Namen von Bewerbern an die Medien lanciert und damit öffentlich gemacht, die von der CDU für die Besetzung der Stelle des Verbandsdirektors vorgeschlagen werden. Wie dieser Informationsfluss an den anderen Fraktionen vorbei und entgegen allen bislang geübten Gepflogenheiten zustande kam, wird noch zu klären sein und muss ohne "Wenn und Aber" auf den Tisch, stellt Helmut Beck, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, klar. Wir lassen uns bei unserer Entscheidung nicht in Zugzwang bringen und werden, sollte die CDU diesen Vorgang nicht zweifelsfrei aufklären, entsprechende Konsequenzen ziehen. Einen Alleingang der CDU werden wir in dieser Sache keinesfalls akzeptieren und erforderlichenfalls aus dem Besetzungsverfahren aussteigen.

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