Einmal mehr erhitzte eine ebenso heftige wie auch kontroverse Diskussion beim Thema ”Windkraftanlagen” die Gemüter bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses der Region im Ratssaal des Mannheimer Stadthauses. Bis auf die zwei Ausschussmitglieder der GRÜNEN in dem 45-köpfigen Gremium, die sich vollinhaltlich den Argumenten der Landesregierungen anschlossen, verlief die Front dieses Mal jedoch nicht quer durch die einzelnen Fraktionen, sondern bewegte sich zwischen der Raumordnungskommission (Vertretung der Länder) einerseits und den Fraktionen von CDU, SPD, FWV und FDP sowie der Verbandsverwaltung andererseits.
Die heftigste Auseinandersetzung entstand dabei über die Frage, ob im Regionalplan gewisse Bereiche, wie beispielsweise Naturschutzgebiete, von Windkraftanlagen freigehalten werden können oder ob grundsätzlich praktisch an jeder Stelle Windkraftanlagen errichtet werden können. Da auch nach längerem Austausch der Argumente kein Kompromiss in dieser Sache zu erkennen war und eine breite Ausschussmehrheit auf einer Beschlussfassung gemäß dem Verwaltungsvorschlag beharrte, dieser aber von der Raumordnungskommission in weiten Teilen als nicht genehmigungsfähig dargestellt wurde und der Planungsausschuss an die Weisungen der Kommission ohne “Wenn und Aber” gebunden ist, formulierte Ausschussvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages: “Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Anhörungsverfahrens (zum Regionalplan) bis zu dessen Offenlage, Gespräche mit der Raumordnungskommission zu führen mit dem Ziel, einen gemeinsam getragenen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten”. Diesem Vorschlag folgten die Ausschussmitglieder mit einer breiten Mehrheit. Ob damit jedoch die”Kuh vom Eis” gebracht werden kann, bleibt abzuwarten; die Hoffnung stirbt auch hier zuletzt.
