Mit großer Mehrheit hat der Planungsausschuss der Metropolregion die Vergabe eines Gutachtens über den Bedarf eines neuen Flughafens für die Region Rhein-Neckar vorerst auf Eis gelegt. In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von CDU und SPD gefordert, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da vor der Vergabe eines Gutachtens, dessen Erstellung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, noch ein erheblicher Klärungsbedarf besteht.
Bereits im September 2010 hatten die beiden Fraktionen gleichlautende Anträge gestellt mit dem Inhalt zu klären, in welcher Dimension Bedarf für eine ausgebaute regionale Luftverkehrsinfrastruktur besteht. Seinerzeit gingen die beiden Fraktionen davon aus, dass die Bereiche Charter- und Frachtflugverkehr nicht in die Untersuchung mit aufgenommen werden, da diese Verkehre von der Region nicht gewünscht werden. In dem nun als Grundlage für die Vergabe eines Gutachtens von der Verbandsverwaltung erstellten sog. Pflichtenheft sind nun aber neben den unstrittigen Taxi- und Werkflugverkehren (Business-Aviation) ausdrücklich auch die nicht erwünschten Flugverkehre einbezogen.
In einem Arbeitskreis mit insgesamt 8 Mitgliedern (CDU 3, SPD 2, FWV 1, GRÜNE 1, FDP 1) soll nun nach dem Willen von CDU und SPD vorab der Umfang eines eventuellen Gutachtens unter Einbeziehung der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der bereits vorhandenen (Speyer, Worms, Mannheim) aber auch der benachbarten (Frankfurt, Stuttgart, Baden-Airport, Saarbrücken) Flugplätze genau definiert werden.
Mit der positiven Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD war darüberhinaus auch ein von der FDP-Fraktion gestellter Antrag vom Tisch, der zum Inhalt hatte, anhand eines “abstrakten” Flughafenstandortes nördlich von Mannheim mit direkter Anbindung an die Autobahn A 6 (man fragt sich ernsthaft, wo da noch von “abstrakt” geredet werden kann) nicht nur die regionalwirtschaftlichen sondern auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in die Bedarfsanalyse mit einzubeziehen.
Seitens der SPD-Fraktion werden folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter dem einstimmig beschlossenen Arbeitskreis angehören:
Matthias Baaß, Fraktionsvorsitzender (Stellv. Helmut Beck, Stellv. Vorsitzender Planungsausschuss)
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister Mannheim (Stellv. Lothar Quast, Bürgermeister für Planen u. Stadtentwicklung Mannheim).
