Fraktionen von SPD und CDU fordern Machbarkeitsstudien.
Bereits mit Schreiben v. 1. April 2015 hatte die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar beantragt, einen Prüfungsauftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Realisierung von Radschnellwegen in der Region beantragt. Die Anregung hierzu kam von dem Heidelberger Stadtrat Mathias Michalski, der als Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion auch Mitglied im Planungsausschuss der Metropolregion ist. Der SPD-Antrag wurde seinerzeit im Rahmen einer Sitzung des Planungsausschusses in Landau beraten und über alle Fraktionen hinweg begrüßt und angenommen. Selbst von Seiten der Fraktion Bündnis90/Grüne wurde bei dieser Sitzung eingeräumt, dass der SPD-Fraktion mit ihrem Antrag in diesem Punkt die Vorreiterrolle zusteht.
Ursprünglich war der Gesprächstermin des Vorstandes der SPD-Regionalverbandsfraktion mit Irmgard Abt, der neu gewählten Präsidentin der IHK Rhein-Neckar, vorrangig als gegenseitiges Kennenlernen gedacht. Es war jedoch von vornherein vorgesehen, bei diesem Termin im Weinheimer Rathaus, an dem seitens der IHK neben der Präsidentin auch Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke teilnahm, sich auch über beiderseits interessierende Sachthemen auszutauschen.
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Region blockiert.
Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar, hatte es bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht: “Seitens der Raumordnungskommission ist bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten zum Staatsvertrag über die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar mit Schwierigkeiten zu rechnen”; und dieser Fall ist nun exakt so eingetreten.
Doch zum besseren Verständnis der Reihe nach:
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrages haben die Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann), Hessen (Volker Bouffier) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) am 18. September 2015 im Mannheimer Rosengarten eine “Gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” unterzeichnet. In dieser Erklärung werden dem Verband Region Rhein-Neckar gewisse Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit eröffnet.
Über Jahrzehnte bekleidete Heinrich Zier das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Limburgerhof im Rhein-Pfalz-Kreis und fast ebenso lange war er auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar. Zuerst in dessen Vorgängerverband, dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar, und nach Gründung des neuen Verbandes Region Rhein-Neckar vor nun elf Jahren bis zum Jahre 2009 auch in diesem regionalen Gremium war er Chef der SPD-Fraktion. Heinrich Zier kann man mit Fug und Recht als die regionalpolitische Legende des Rhein-Neckar-Raumes schlechthin charakterisieren, so dessen langjähriger rechtsrheinischer Mitstreiter und Freund Helmut Beck (Sinsheim), der noch heute als Geschäftsführers der SPD-Fraktion fungiert.
Nachdem durch die Neubildung der rheinland-pfälzischen Landesregierung das Justizministerium als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und GRÜNEN nicht mehr unter einem SPD-Minister steht, schied dadurch zwangsläufig auch der Landauer Dr. Hannes Kopf aus seinem Amt als Justizstaatssekretär aus. Von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde dieser mit Wirkung zum 18. Mai d. J. in das Amt des Vizepräsidenten der Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) in Neustadt berufen. Dr. Hannes Kopf kehrt damit an den Ort seiner früheren Wirkungsstätte zurück, wo er bereits vor seiner Zeit als Staatssekretär in der Führungsposition eines Leitenden Direktors tätig war.
