Klausurtagung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Haßloch.
Zwei dicke Ordner gefüllt mit insgesamt 2.200 eng bedruckten Seiten lagen auf den Plätzen eines jeden Teilnehmers der SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung im Landgasthof “Zur Fronmühle” im pfälzischen Haßloch. Darin aufgelistet waren die weit über 4.000 Anregungen und Bedenken zum Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar. Es war ein Mammutprogramm, das Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck den Fraktionsmitgliedern “verordnet” hatte und um es vorweg zu nehmen, die immense Arbeit war bereits eine Stunde vor dem geplanten Ende um 16.00 Uhr geleistet. Dies war nur möglich angesichts der ebenso sachkundigen wie aber auch übersichtlich vorgetragenen Erläuterungen durch den stellvertretenden Verbandsdirektor Christoph Trinemeier, der sich diesen samstäglichen Ganztagestermin für die SPD-Fraktion reserviert hatte.
Traditioneller Maimarktbesuch der SPD-Regionalfraktion.
Seit vielen Jahren schon ist der traditionelle Maimarktbesuch der SPD- Regionalpolitiker aus der Metropolregion Rhein-Neckar im Jahresprogramm der Fraktion fester Bestandteil. So traf man sich auch beim diesjährigen 400. Mannheimer Maimarkt einmal mehr und blieb dabei nicht nur unter sich. So hatten es sich Heinrich Zier (Limburgerhof) und Georg Kohler (Edingen-Neckarhausen), beide langjährige Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion und Träger der Heinrich-Heimerich-Plakette, der höchsten Auszeichnung, die die Metropolregion zu vergeben hat, nicht nehmen lassen, ihre ehemaligen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zu treffen. Mit dabei war auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der SGD-Süd aus Neustadt, der als ehemaliger leitender Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar immer noch engen Kontakt zu der SPD-Fraktion pflegt. Als ehemalige Fraktionsmitglieder konnte Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß (Viernheim) u. a. Gabriele Albrecht (Ludwigshafen) und Prof. Dr. Jörg Schmidt (Mannheim) unter den Teilnehmern begrüßen.
SPD-Regionalverbandsfraktion stellt erhebliche Differenzen zu Prognosezahlen fest.
Werden die im Anhörungsentwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ausgewiesenen Prognosezahlen über die Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion bis zum Jahre 2020 von einer Vielzahl der Kommunen zu Recht angezweifelt? Die SPD-Regionalfraktion beantwortet diese hypothetische Frage mit einem eindeutigen Ja. Und sie kann dies auch anhand realistischer und für jedermann nachvollziehbarer Zahlen untermauern. Wie aus einer von SPD- Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim) vorgenommenen Berechnung hervorgeht, hat die Einwohnerentwicklung in der Region in den Jahren 2007 – 2012 nicht um die prognostizierten 5.200 Einwohner abgenommen, sondern um 8.300 zugelegt.
SPD-Regionalpolitiker fordern:
” Aufwendige Zielabweichungsverfahren erleichtern”.
Nachdem der Planungsausschuss der Metropolregion Rhein-Neckar aufgrund total unterschiedlicher Vorgaben der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen hat, das Plankapitel “Standorte für regionale Windenergieanlagen” bis zu einer einvernehmlichen Lösung von dem Aufstellungsverfahren für den Einheitlichen Regionalplan abzukoppeln, will die SPD-Regionalverbandsfraktion die dadurch derzeit noch erforderlichen aufwendigen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen vereinfachen.
Wie bereits seit Oktober vergangenen Jahres geplant, wurde der Wormser SPD-Stadtrat und stellvertretender Ortsvorsteher des Stadtteiles Pfeddersheim Uwe Franz nun im Rahmen Sitzung des Wormser Stadtrates zum 2. hauptamtlichen Beigeordneten der Nibelungenstadt gewählt. Uwe Franz, der sein neues Amt am 1. November 2013 antreten wird, ist in seinem Dezernat für die Bereiche Planen und Bauen sowie Gebäudebewirtschaftung, Freizeitbetriebe, Friedhöfe und Sport verantwortlich.
